altenberge -
Auf Steuererhöhungen müssen sich die Altenberger einstellen: In der Sitzung des Hauptausschusses stimmten CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. „Es ist nicht schön, aber noch moderat“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter J. Badersbach. „Wir müssen die Selbstständigkeit behalten und deshalb die Schulden tilgen.“ Und genau dafür werde das Geld eingesetzt.
Auch die SPD stimmte für die Erhöhung, „da wir eine gute Infrastruktur vorhalten, die auch finanziert werden muss“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Klaus Leusing (UWG) bemängelte „die fehlende Transparenz des Haushaltes“. Er könne sich durchaus vorstellen, über Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (zum Beispiel Zuschüsse für Vereine) nachzudenken. Für Willi Schöpker sieht eine „nachhaltige Haushaltspolitik anders aus“. Deshalb stimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende auch gegen die Steuererhöhung. „Das höre ich überall, dass nur moderat die Steuern erhöht werden“, so Schöpker. „Die Häufung macht es.“ Die Steuern sollen wie folgt angehoben werden: Grundsteuer A: von 190 auf 209 Punkte, Grundsteuer B: 380 auf 413, Gewerbesteuer: von 400 auf 411 Punkte. Ein Durchschnittshaushalt werde zwischen 20 bis 40 Euro pro Jahr mehr an Steuern zahlen müssen, rechnete Kämmerer Stephan Wolff vor.
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