Di., 02.02.2016

Volles Bürgerhaus „Keine Stimmung machen“

Über 100 Altenberger kamen am Montagabend in den Mehrzwecksaal des Bürgerhauses, als Bürgermeister Jochen Paus zu den Vorfällen rund um das Hallenbad Stellung nahm.

Über 100 Altenberger kamen am Montagabend in den Mehrzwecksaal des Bürgerhauses, als Bürgermeister Jochen Paus zu den Vorfällen rund um das Hallenbad Stellung nahm. Foto: mas

Altenberge - 

Über 100 Bürger nahmen an der Sitzung des Sozialausschusses teil. Der Grund: Bürgermeister Jochen Paus nahm Stellung zu den Vorfällen rund um das Hallenbad. „Ich kann Ihre Sorgen verstehen“, so Paus. Die Gemeinde unternehme alles, um ein friedliches Miteinander von Flüchtlingen und Altenbergern zu ermöglichen.

Von Martin Schildwächter

Wenn über 100 Altenberger zu einer Sitzung des Schul-, Sozial-, Sport- und Kulturausschusses kommen, muss das einen triftigen Grund haben: Und den gab es. Die sexuellen Belästigungen in den vergangenen Wochen rund um das Hallenbad und die Gooiker Halle hat viele Bürger beunruhigt. „Ich kann Ihre Sorgen verstehen“, betonte Bürgermeister Jochen Paus am Montagabend. Er wehrte sich allerdings vehement gegen den Vorwurf, „dass nichts passiere“.

Die Vorfälle seien der Gemeinde „seit längerem bekannt und natürlich der Polizei gemeldet worden“. Und diese habe auch den direkten Kontakt zu den örtlichen Bezirksbeamten. „Für die Verfolgung von Straftaten ist nicht die Gemeinde, sondern die Polizei zuständig“, betonte Jochen Paus. Der festgenommene Syrer sei mittlerweile in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses in Lengerich eingeliefert worden.

Im Zuge der Übergriffe rund um das Hallenbad habe die Gemeinde auch reagiert. So sei unter anderem die Beleuchtungssituation verbessert worden, in dem zusätzliche Strahler angebracht wurden. Auch sei bei der Karnevalsfeier der KG St. Johannes ein privater Wachdienst engagiert worden. Und in der vergangenen Woche gab es einen deutsch-arabischen Dialog, bei dem viele Asylsuchende und Altenberger über die Vorfälle in Köln und Altenberge diskutiert haben und sich „klar distanzierten“, meinte Jonas Dessouky (SPD).

Bürgermeister Jochen Paus stellte zudem klar: „Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir können nicht überall sein.“ Schwimmmeister Florian Kleymann beschrieb die Flüchtlinge als unproblematisch. „Sie verhalten sich angemessen. Im Hallenbad gab es bislang keine Vorfälle.“ Zudem nahm er zu Gerüchten Stellung, dass Flüchtlinge vor dem Hallenbad stehen und Fotos von Badegästen machen. „Das stimmt nicht. Dort ist ein sehr guter WLAN-Empfang, die Flüchtlinge skypen dort.“

Nach Ansicht von Willi Schöpker (ehemaliges FDP-Ratsmitglied) gebe es „problematische Gruppierungen unter den Flüchtlingen“. Durch die Vorfälle im Januar habe ein „Vertrauensverlust“ stattgefunden. Er forderte von der Gemeinde ein Präventionskonzept.

„Wir sind vor Ort präsent, wir haben ausgebildete Sozialarbeiter und es stehen zahlreiche Paten zur Verfügung“, so Paus. „Mehr geht nicht“, verdeutlichte der Bürgermeister. Theo Teriete, Leiter Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Soziales, wollte keine Dramatisierung der Lage: „Wir sprechen über Einzelfälle, nicht über Gruppierungen.“ Zudem sei die Gemeinde vorbeugend tätig, indem sie regelmäßig vor Ort ist, täglich im Kontakt mit den Flüchtlingen stehe. Auch die Polizei sei immer wieder präsent.

„Warum wurden die Eltern der Grundschüler nicht informiert?“, wollte ein Altenberger wissen. Darauf gab es am Montagabend keine Antwort. Und der Mann fragte weiter: „Warum geht die Polizei so spät an die Öffentlichkeit?“ Wie Polizei-Pressesprecher Reiner Schöttler auf Anfrage mitteilte, seien die Anzeigen erst ein bis zwei Wochen nach den Taten eingegangen. Das erschwere dann auch die Ermittlung.

Ob es wirklich hilfreich ist, direkt an die Öffentlichkeit zu gehen, bezweifelte Dr. Thomas Weide (Bündnis 90/Die Grünen). „Man muss auch an die Betroffenen denken und den Opferschutz berücksichtigen.“ Er warnte zudem davor, „Stimmung zu machen“. Weide weiter: „Wir leben in einem Rechtsstaat.“

Der Sozialausschuss-Vorsitzende Christian Germing (CDU) betonte am Montagabend, dass sich die Gemeinde und die Kommunalpolitiker der Verantwortung stellen. Die Flüchtlinge müssen „vernünftig begleitet werden, denn nur so kann Inte­gration gelingen.“

 

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