Do., 03.03.2016

Konzessionsvertrag läuft aus Abschied vom Gemeindewerk

Ende nächsten Jahres läuft der Gas-Konzessionsvertrag mit der Gelsenwasser AG aus. Nun muss die Vergabe in Angriff genommen werden.

Ende nächsten Jahres läuft der Gas-Konzessionsvertrag mit der Gelsenwasser AG aus. Nun muss die Vergabe in Angriff genommen werden. Foto: dpa

Altenberge - 

Aufgrund der großen finanziellen Kraftakte in diesem Jahr sieht die Gemeinde derzeit davon ab, ein eigenes Gemeindewerk zu gründen.

Von Martin Schildwächter

14 Millionen Euro veranschlagt die Gemeinde in diesem Jahr für Investitionen, die fremdfinanziert werden müssen. Darunter fallen unter anderem acht Millionen für den sozialen Wohnungsbau. Kein Wunder also, dass die Verwaltung jeden Posten im Haushalt unter die Lupe nimmt, der nicht oberste Priorität hat. Und dazu gehört auch das Thema Rekommunalisierung. Und genau davon nimmt sie nun Abstand, „um die finanzielle Situation nicht noch weiter zu belasten“, so Bürgermeister Jochen Paus. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein eventueller Netzkauf „kaum zu stemmen“.

Zum Hintergrund: Der Gas-Konzessionsvertrag, der derzeit zwischen der Gemeinde und der Gelsenwasser AG besteht, endet nach 20-jähriger Laufzeit am 31. Dezember 2017. Neben der Konzessionsvergabe könnte die Gemeinde das Gasnetz in das gemeindliche Eigentum rückführen (Rekommunalisierung). Um ein derartiges Projekt umsetzen zu können, hätte Altenberge ein Gemeindewerk mit einem bereits bestehenden Energieversorgungsunternehmen gründen müssen.

Dazu wurden bereits Gespräche mit Kommunen im Kreis Steinfurt geführt, deren Strom- und Gaskonzessionen ebenfalls in den nächsten Jahren auslaufen. Eine Entscheidung, ob eine Gemeinde mit Altenberge zusammenarbeiten möchte, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt, teilte Jochen Paus mit. Somit wird der Prozess der Rekommunalisierung „zeitlich verschoben“, kündigte der Bürgermeister an. „Eine Wiederaufnahme ist nach einer Beruhigung der allgemeinen Situation möglich.“

Jetzt muss die Gemeinde das Verfahren zur Vergabe der Gaskonzession aufnehmen. Dabei sollen Sonderkündigungsrechte ausgehandelt werden, um das Thema Rekommunalisierung zu einem späteren Zeitpunkt wieder angehen zu können.

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