Altenberge - Das, was die Politiker als zusätzliche Investitionen in den kommenden Haushalt stellen, geht nur auf Pump. Dies machte Kämmerer Heinz Edelkamp im Hauptausschuss der Gemeinde deutlich. Der finanzielle Spielraum ist gleich Null, die Gemeinde muss 4,8 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage nehmen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können und wird ohne Kassenkredite nicht auskommen. Auf den Punkt gebracht: Es ist Ebbe in der Kasse. „Das liegt nicht an der Politik der vergangenen Jahre, sondern an der Finanz- und Wirtschaftskrise“, meinte der Kämmerer. Die weggebrochenen Erträge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer seien der Grund, die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmangments trage ebenfalls dazu bei. Einen Silberstreif am Horizont sieht Edelkamp für die Jahre 2011 bis 2013: „Wir hoffen, da wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.“ Zum 1. Januar 2010 haben die Schulden der Gemeinde laut Edelkamp 7,7 Millionen Euro betragen, hinzu kommen die Kassenkredite, ebenfalls mehrere Millionen Euro. „Versuchen Sie bei ihren Beratungen, die Entnahme aus der allgemeinden Rücklage in Höhe von 4,8 Millionen Euro nicht noch zu erhöhen“, bat der Kämmerer, alle Projekte unter dem Aspekt der Finanzierung zu betrachten. Und gab damit den Ring frei für eine Streichliste quer durch die Gemeinde.
Los ging es mit dem Projekt „barriefreies Rathaus“. Hier sprachen sich die Politiker grundsätzlich dafür aus, einen Aufzug (190 000 Euro) zu installieren. „Wir möchten es schieben, bis es die Haushaltslage zulässt“, sagte Manfred Leuker (CDU) und hatte damit bis auf die beiden Mitglieder der Grünen alle auf seiner Seite.
Einstimmig wurde der zweite Bauabschnitt (50 000 Euro) der Schulhofgestaltung an der Johannesschule verschoben. Und auch die Borndalschule muss auf Einzäunung oder Videoüberwachung mindestens bis zum nächsten Jahr warten. Erst soll ein Arbeiskreis mit allen Beteiligten tagenn und überlegen, wie der Vandalismus eingedämmt werden kann. Deshalb wurde auch für diese Maßnahme kein Geld in den Haushalt gestellt.
Mindestens einen Sommer müssen die Eiskellerführer weiter schwitzen. Die 14 000 Euro für eine bessere Klimatisierung sind gestrichen. Ebenso das Geld für den Bürgerradweg an der K 71. Die 50 000 Euro werden nicht im Haushalt vorkommen. Hier ließ die CDU aber eine Hintertür offen. Sollte der Kreis, der signalisiert habe, dass das Projekt in diesem Jahr nicht bezuschusst werde, doch Geld zur Verfügung stellen, müsse neu verhandelt werden.
Auch auf der Streichliste stand die Übernahme des Museums Zurholt. Hier forderte die CDU, dass der Eigentümer Eugen Zurholt bis November ein Konzept vorlegt, aus dem hervorgehen soll, wie das Museum künftig genutzt werden und wie es in das Gemeindeangebot eingebunden werden kann. Rund 21 000 Euro jährlich würde die Übernahme die Gemeinde jährlich kosten. „Das sind Steuermittel. Da müssen wir genau wissen, wie es laufen soll“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter J. Badersbach.
