Altenberger Höhenrücken: Streit um Bauflächen

Di., 18.01.2011

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CDU zementiert Entscheidung

Die rot markierten Flächen zeigen die potzenziellen Baugebiete der Gemeinde. (Foto-Montage: Uwe Renners)

Von Uwe Renners

Altenberge - Für die einen war es nur ein Stück Fläche, die aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden sollte, für die anderen entbrannte sich daran eine Diskussion über die künftige Entwicklung des Ortes.

So heiß, wie schon lange nicht mehr, ging es in der Umweltausschusssitzung der Gemeinde am Montag zu. Während Bürgermeister Jochen Paus und die CDU-Fraktion die Herausnahme einer Fläche zwischen künftiger Südumgehung und dem heutigen Siedlungsbereich aus dem Landschaftsschutzgebiet als Formalie ansahen (die WN berichteten), die nur das verfestige, was im aktuellen Regionalplan der Bezirksregierung sowieso schon fest verankert sei, sahen SPD, FDP und Grüne die Entscheidung über künftige Baugebiete fallen und wollten dabei nicht so einfach mitspielen.

Paus berichtete, dass laut Regionalplan Bauplätze in Verlängerung der Markenstiege, weitere im Bereich Zumrode , unterhalb des Krüsels sowie zwischen Hanseller Straße und Bahnhofstraße möglich seien. „Das sind 38 Hektar im Siedlungsbereich, über die wir sprechen“, so der Bürgermeister. Er machte aber auch deutlich, dass die Ausweisung von Bauflächen Sache der Politik sei, der Regionalplan nur vorgebe, in welchen Bereichen so eine Ausweisung möglich ist.

So hat die CDU zum Beispiel in ihr Kommunalwahlkampfprogramm geschrieben, dass sie keine Bebauung zwischen Hanseller Straße und Bahnhofstraße möchte. Die Fläche steht laut Regionalplan aber grundsätzlich zur Verfügung.

„Wir haben es in der Hand, es zu gestalten“, sagte Paus. Jede Fraktion müsse sich die Frage stellen, ob man den Wünschen Altenberger Familien auf Bauland gerecht werden wolle. „Das muss politisch entschieden werden.“

Ob die Gemeinde verpflichtet sei, das Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entlassen oder es nicht so lassen könne, wie es sei, wollte Werner Schneider wissen. „Wir könnten anregen, es so zu lassen. Die Frage ist, ob wir das machen“, sagte Paus und machte schnell deutlich, dass er von dem Vorschlag nicht begeistert war.

„Damit werden aber Pflöcke eingeschlagen“, meinte Karl Reinke (Grüne) und hatte Angst, dass unterhalb der Krüselinde ein Baugebiet entsteht und die Krüselinde als Wahrzeichen mitten im Ort verschwindet.

Helma Reer (UWG) fragte sich zwar ebenfalls, wie es künftig an der Krüselinde aussehe, wenn alles zugebaut sei, stimmte am Ende aber mit der CDU für die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet und erntete in Reihen der SPD dafür reichlich Unverständnis. Willi Schöpker (FDP) sprach sich deutlich gegen die Entlassung aus und machte ein weiteres Fass auf. Er fragte, ob Ralf Zumrode (CDU) überhaupt an der Abstimmung teilnehmen dürfe und sich nicht für befangen erklären müsse? Dies verneinte Bürgermeister Jochen Paus weil keine Eigentumsverhältnisse betroffen seien. „Mir gehören die Flächen nicht“, so Zumrode. Trotzdem bestand Schöpker darauf, dass die Befangenheit offiziell vom Bürgermeister geprüft werde. Paus sicherte das zu, sah aber keinen Anlass, dass CDU-Mitglied von der Abstimmung auszuschließen.

„Das ist hier Salamitaktik. Man erfährt über Privatleute, dass der Alte Münsterweg Durchfahrtsstraße werden soll und jetzt werden hier Baugebiete festgemacht. Die Hälfte des Geschreis, was an der Boakenstiege für die Südumgehung gemacht wurde, würde uns oben am Krüsel jetzt gut tun“, so Benedikt Schulz (SPD).

„Hier wird der Eindruck erweckt, es würden Vorentscheidungen getroffen. Das ist völlig falsch“, meinte Klaus Wollschläger (CDU. Wie die Rahmenplanung später einmal umgesetzt würde, sei den Räten auch in späteren Jahren überlassen. „Wenn wir es nicht machen, würden wir unseren Nachfolgern die Türen zuschlagen. Das mache ich nicht mit“, so Wollschläger.

„Wir könnten es ja so lassen, wie es ist und bei Bedarf später aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen“, forderte Werner Schneider und machte den Vorschlag, die Entscheidung zu vertagen. Die wurde mit sechs Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen (CDU) abgelehnt.

Bei der Abstimmung über die Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet stimmten CDU und UWG (acht Ja-Stimmen) dafür, SPD, Grüne und FDP (fünf Nein-Stimmen) dagegen.

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