Do., 17.11.2011

Landgericht spricht von Betrug Dubiose Methoden  / Selbstständige gehen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ auf den Leim

So sieht die Web-Seite der Gewerbeauskunft-Zentrale aus.Foto: (nn)

So sieht die Web-Seite der Gewerbeauskunft-Zentrale aus. Foto: nn

GreveN/Nordwalde - 

Für Monika Reuters (Name von der Redaktion geändert) hatte das Schreiben ignoriert. Seitdem sich die Grevenerin selbstständig gemacht hatte, bekam sie ständig ähnliche Post. Alle möglichen Institutionen oder Verwaltungen wollten Auskünfte, Bescheinigungen, schrieben Rechnungen. So fiel der Brief der „Gewerbeauskunftzentrale“ nicht weiter auf. Und genau deshalb tappte sie in die „Falle“. Wie viele vor, manche nach ihr. Auch fünf Nordwalder Gewerbetreibende sind betroffen.

Obwohl sie beim ersten Mal alles richtig machte. Denn das Schreiben wanderte in die Papiertonne. Reuters hatte in den ersten Monaten ihrer Selbstständigkeit zu viel zu regeln und deshalb einfach keine Zeit dafür.

Doch kurze Zeit später folgte ein weiterer Brief. „Erinnerung“ stand darüber. Das Tückische: Der Brief sah von Papier und Aufmachung genau so aus wie ein amtliches Schreiben: Grauer Fensterumschlag und graues Umweltschutz-Papier. Auch wurde das so genannte Beamtendeutsch imitiert. In dem zweiseitigen Brief wurde Reuters dazu aufgefordert, die Daten zu ihrem Unternehmen, die groß auf der linken Seite aufgeführt waren, zu kontrollieren und eventuell korrigiert und unterschrieben per Fax zurück zu senden. Das machte sie dann in Windeseile und beging den entscheidenden Fehler: Sie las sich den deutlich kleiner gedruckten Text auf der rechten Seite des Briefs und auf der zweiten Seite nicht durch.

Ergebnis: Sie hatte einen Vertrag mit der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft geschlossen. Die betreibt im Internet eine Art Branchenbuch, und erhebt für einen Eintrag satte Gebühren. 478,20 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr kostet der Spaß, Vertragslaufzeit mindestens zwei Jahre. Macht insgesamt 1138,12 Euro.

Genau wie Monika Reuters erging es Gudrun Diepenbrock, die in Nordwalde eine Gaststätte betreibt. Sie hatte den „Vertrag“ vor zwei Jahren unterschrieben und bekam prompt eine Rechnung. „Ich war so sauer, ich habe einfach nicht bezahlt“, erzählt sie. Sie sei stur geblieben, auch als eine Mahnung nach der anderen ins Haus flatterte. „Ich habe bei der Polizei Anzeige erstattet, aber die konnte mir auch nicht helfen.“ Dort sprach man hinter vorgehaltener Hand von „legalem Betrug“. Diepenbrock nennt es eine „bodenlose Frechheit“. Vor allem jetzt, da das ganze Spiel bei ihr von vorne wieder los geht und sie wieder ein Schreiben bekommen hat mit der Aufforderung, ihre Daten zu überprüfen . . .

Insgesamt 25 Grevener und fünf Nordwalder Gewerbetreibende haben inzwischen so einen Vertrag unterzeichnet. Selbst die Gemeinde Altenberge ist in dem „Branchenverzeichnis“ aufgeführt. Und es wird für alle schwer, aus diesem „Vertrag“ wieder heraus zu kommen. Denn die Rechnung für den Vertrag kommt meistens erst nach den zwei Wochen, während denen man ein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten. Aber die meisten wissen bis zu dem Tag, an dem die Rechnung kommt, überhaupt nichts davon, dass sie einen Vertrag unterschrieben haben.

Monika Reuters jedenfalls hat die Rechnung nicht bezahlt und die Sache einem Rechtsanwalt übergeben. Auch ein Angebot der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft, den Rechnungsbetrag auf die Hälfte zu reduzieren, hat sie abgelehnt.

Wie ihre Chancen vor Gericht stehen, ist noch fraglich. Denn zu dieser Angelegenheit liegen bislang zwei sich widersprechende Urteile vor. Das Landgericht Hamburg stellte in einem Urteil fest, dass es sich um Betrug handele und der Kunde wider Willen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten könne.

Im Gegensatz dazu steht ein Urteil des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach, in dem es ebenfalls um die „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ geht. Der Richter konnte eine arglistige Täuschung oder einen Betrug nicht erkennen. Der Kläger hätte ja die Möglichkeit gehabt, sich das Formular durchzulesen. Dann hätte er sehen können, dass Kosten verlangt werden, so die Meinung des Richters.

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