Mi., 02.12.2015

Facebook-Gruppe „Reckenfeld, wat sonst“ Mit Nazi-Jargon gegen Flüchtlinge

Facebook ist kein rechtsfreier Raum: Auch in geschlossenen Gruppen ist Volksverhetzung strafbar.

Facebook ist kein rechtsfreier Raum: Auch in geschlossenen Gruppen ist Volksverhetzung strafbar. Foto: dpa

Reckenfeld - 

Mit Nazi-Jargon wurde jetzt in der Facebook-Gruppe „Reckenfeld, wat sonst“ gegen Flüchtlinge gehetzt – unwidersprochen. Der Staatsschutz ermittelt.

Von Monika Gerharz

Die Gruppe wirbt mit dem Slogan: „Hier herrscht Meinungsfreiheit“. Mit dieser Spitze grenzt sich die neue Facebookgruppe „Reckenfeld – wat sonst?“ von der größeren „Wir sind Reckenfeld-Gruppe“ ab. Dort nämlich löscht man fremdenfeindliche Einträge ganz konsequent. Weil das einigen Reckenfeldern nicht gefallen hat, haben sie nun ihre eigene Gruppe gegründet – und dort werden Dinge gepostet, die nicht nur schräg sind, sondern den Verdacht der Volksverhetzung aufkommen lassen.

Ein Beispiel: Eine junge Frau hat am 25. November einen fiktiven Dialog zum Thema „Umgang mit Flüchtlingen“ gepostet. Ein Satz daraus. „Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?“ – „Ja! Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten . . .“ Am Ende geht es darum, ob man „sich aus den armen Menschen gar nichts macht“. Die Antwort: „Handtaschen, Portemonnaie, Stiefel.“

Und dieser Eintrag wird kommentiert mit: „Vergiss nicht die Lampenschirme“ – Beweis genug, dass es keineswegs Nichtwissen ist, dass da gedanklich die KZ-Praxis der Nazis und der Umgang mit Flüchtlingen zusammengebracht wird. Der Eintrag stand übrigens am gestrigen Dienstag noch – ohne einen einzigen empörten Kommentar.

Ohne Folgen wird er aber nicht bleiben. „Dagegen ist von Amts wegen Anzeige erstattet worden“, sagt Angela Lüttmann von der Polizeipressestelle Münster, die auch Auskunft für den Staatsschutz gibt, der sich nun um die Sache kümmert. Es bestehe der Tatverdacht auf Volksverhetzung, und das sei „kein Antragsdelikt“. Der Staatsschutz werde nun ermitteln, wer den Eintrag gepostet habe, schließlich arbeiteten nicht alle Nutzer mit Klarnamen. Danach werde die Beschuldigte befragt. „Und dann geht die Sache an die Staatsanwaltschaft“, sagt Angela Lüttmann. Welche Folgen das für die Facebooknutzerin habe, ob es zu einem Gerichtsverfahren komme, hänge von der Entscheidung dieser Behörde ab. „Es kommt auch darauf an, ob jemand schon mal auf ähnliche Weise in Erscheinung getreten ist.“

Lüttmann warnt jedenfalls alle Bürger davor, vielleicht aus falscher Geltungssucht ein paar markige rechtsradikale Sprüche abzulassen. „Volksverhetzung ist keine Kleinigkeit. Wir gehen dem konsequent nach.“

Im Strafgesetzbuch § 130 wird genau definiert, was Volksverhetzung ist und wie sie bestraft wird – bis zu fünf Jahre Gefängnis können drohen. Dabei schützt es auch nicht, dass die Äußerung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe gemacht worden ist. Das Gesetz spricht ausdrücklich davon, dass Äußerungen in Versammlungen ebenso strafbar sind wie Äußerungen in der Öffentlichkeit. Und klein ist die „Versammlung“ auf „Reckenfeld – wat sonst“ nun wirklich nicht: Bereits 241 Nutzer zählt die Gruppe.

Leserkommentare

Google-Anzeigen
Anzeige

kfzmarkt.ms Anzeigen

Autos, Motorräder, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge aus Ihrer Region



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3662054?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F168%2F