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Mi., 16.03.2016

Tempo 30 Der ungehorsame Rat

Greven - 

In 55 Minuten fertig. So schnell ist der Rat selten. Gestern klappte es, weil die Schulkontroverse (Realschule kontra Sekundarschule) an den Fachausschuss am 6. April verwiesen wurde

Von Ulrich Reske

Schuldebatte verschoben, Frachtflugthema vertagt, nichts Neues zur Flüchtlingssituation – der Rat spulte in 55 Minuten 20 Tagesordnungspunkte ab. Eine Minute davon stehend und schweigend: Bürgermeister und Ratsmitglieder erinnerten an den Freund, Kollegen, Weggefährten, Prof. Dr. Karl-Hermann Korfsmeier, der vor zwei Wochen verstorben ist.

Ins Zentrum der Debatte rückten am Abend zwei Straßen, die inzwischen zu Grevens meist zitierten Verkehrsverbindungen geworden sind. Auch da allerdings gab es wenig Neues. Der Rat bestätigte einstimmig einen Beschluss des Betriebsausschusses, Grabenstraße und Bismarckstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen. Pflichtgemäß kritisierte Bürgermeister Vennemeyer diesen „rechtlich nicht zulässigen Beschluss.“ Das aber ließ weder CDU-Mann Jürgen Diesfeld („Wir werden Ungehorsam praktizieren“), noch den Grünen Michael Kösters-Kraft („Wir wissen schließlich, wo die Gefahren lauern), auch nicht Ernst Reiling von Reckenfeld direkt („Wir sollten stur bleiben), schon gar nicht SPD-Mann Christian Kriegeskotte („Dann eben klagen“) von ihrer Auffassung der Geschwindigkeitsreduzierung abrücken.

Allerdings verwehrte sich der Bürgermeister („Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust) gegen die Grünen-Kritik, die Verwaltung zeige in dieser Sache gegenüber dem Kreis offenbar weniger Engagement als die Nachbarstadt Emsdetten, wo es deutlich mehr Tempo-30-Zonen gebe. Der Rat setzte einstimmig auf Kollisionskurs mit dem Kreis, der Aufsichtsbehörde.

An den Fachausschuss verwiesen wurde der Antrag der Grünen, sich mit dem Verkauf des FMO und einer unlängst von dieser Zeitung veröffentlichten Ausweisung als Frachtflughafen zu beschäftigen. „Ohne ihr Mandat gibt es da keine Entscheidung“, sicherte der Bürgermeister zu.

Zu den Veröffentlichungen hat inzwischen auch der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Osnabrücks Oberbürgermeister Griesert, Stellung bezogen.

„Auf der Basis von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung aus Dezember 2015 zur strategischen Ausrichtung des FMO ist vorgesehen, durch ein qualifiziertes Beratungsunternehmen feststellen zu lassen, inwieweit ein Markt für eine (Teil-)Privatisierung des FMO besteht,“ so Griesert. Und weiter: „Im Vorfeld der Befassung der FMO-Gremien mit der Angelegenheit hat es vereinzelte Gespräche mit diesbezüglichen Experten gegeben. Dazu gehören unter anderem auch Finanzmakler.“

Der FMO beabsichtige, demnächst eine Studie zur „Beteiligung Dritter am FMO“ bei einem qualifizierten Beratungsunternehmen in Auftrag zu geben, schließt Griesert.

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