Mo., 27.11.2017

Interview mit Anja Karliczek Warten auf die Regierung

Anja Karliczek in Berlin.

Anja Karliczek in Berlin. Foto: Tobias Koch

Greven - 

Anja Karliczek, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Steinfurt III, also auch Greven, ist eine der Fraktionsgeschäftsführerinnen der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Unser Redaktionsmitglied Günter Benning sprach mit ihr über die regierungslose Zeit.

Frau Karliczek, wo sind Sie gerade?

Karliczek: Im Büro in Berlin, das ist das Büro der Fraktions-Geschäftsführung, mit Blick auf die Spree.

Da wollen Sie sicher bleiben. Das setzt ja voraus, dass es mit der Regierungsbildung etwas wird.

Karliczek: Es würde Sinn machen, wenn wir uns bald so aufstellen, dass wir eine verlässliche Mehrheitsregierung bekommen. Damit wir in Europa und der Welt wieder sprachfähig sind.

Wie arbeitet es sich als Parlamentarier, wenn man das Gefühl hat, es gibt im Moment keine wirklich stabile Regierung?

Karliczek: Es gibt ja eine geschäftsführende Regierung, die im Amt ist. Aber es geht auch darum, eine langfristige Strategie zu haben. Und wenn man eine neue Regierung bilden will, dann ist die geschäftsführende Regierung an manchen Stellen gehemmt, langfristige Aussagen zu machen.

Jetzt gibt es verschiedene Konstellationen. Wie sehen Sie die Chancen auf eine rasche Einigung mit der SPD?

Karliczek: Ich denke, es ist schon eine schwierige Situation. Man hat sich auf Jamaika verlassen, ich bin auch davon ausgegangen, dass wir da positive Zukunftsideen entwickeln könnten. Und dass alle auch mitgehen wollen. Darum habe ich mir nicht solche Sorgen gemacht, als die SPD sagte, wir gehen in die Opposition. Aber das ist jetzt der Punkt. Jetzt muss die SPD den Umschwung hinkriegen. Da müssen wir noch Werbung machen. Ich denke, sie müssen jetzt die Punkte klären, über die sie mit uns verhandeln wollen. Letztendlich ist es besser, wenn es vier Wochen länger dauert, dafür aber für vier Jahre stabil ist. Auf der anderen Seite sehe ich, dass viele auf uns warten. Ich denke dabei an die Pläne von Herrn Macron in Frankreich.

Was bedeutet die aktuelle Lage für die außenpolitische Situation?

Karliczek: Innerhalb Europas wird erwartet, dass wir mit Frankreich zusammen Ideen entwickeln, wie der Fahrplan der nächsten Jahren sein soll. Innerhalb der weltweiten Beziehung stellt sich die Frage nach der Verteidigungsunion. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass Europa eigenständiger werden muss. Die Verteidigungslage ist nicht mehr so stabil und verlässlich, wie sie war.

Warum nicht eine Minderheitsregierung? Andere Länder kommen damit ja auch klar?

Karliczek: Für deutsche Themen kann das interessant sein, weil man die Unterschiede der Parteien leichter erkennen kann. Aber mit Blick auf die europäischen Themen ist es schwierig, wenn ein Land, das den Motor machen soll, sich ständig vergewissern muss, ob es eine Mehrheit bekommt – ohne den roten Faden, der in einer Koalition gestrickt wird. Das fände ich schwierig.

Und Neuwahlen?

Karliczek: Erst mal stärkt das die Ränder. Dann heißt es wieder, das politische Establishment ist nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Nach den aktuellen Umfrage würden die Mehrheitsverhältnisse so ähnlich sein wie heute. Was würde es dann ändern, um in der Mitte eine Regierung zu bilden?

Wie verständigen sie sich über Parteigrenzen hinweg mit anderen Parlamentariern?

Karliczek: Wir haben viele Gremien, die überparteilich besetzt sind. Wir treffen uns zum Beispiel freitags morgens zum ökumenischen Gebetsfrühstück über Parteigrenzen hinweg. Das sind natürlich Anknüpfpunkte, wo man auch die Kollegen aus anderen Parteien kennenlernt. Wenn ich Kompromisse schmieden will, ist es gut, die Menschen zu kennen – und nicht nur ihre Partei.

Wann haben wir wieder eine sichere Regierung?

Karliczek: Anfang des Jahres. Ich hoffe sehr, dass wir mit den Sozialdemokraten ins Boot kommen. Es ist wichtig, in so einer volatilen Welt Ansprechpartner und auskunftsfähig zu sein.

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