So., 20.12.2015

Flüchtlinge: Wenking übt Kritik an Verteilungsschlüssel „Erstattung ist sachlich nicht gerechtfertigt“

Horstmar - 

Das Land NRW beabsichtigt, auf der theoretischen Grundlage 10 000 Euro pro Flüchtling eine Verteilung von 1,91 Milliarden Euro auf die Kommunen nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). „Das führt zu erheblichen finanziellen Verwerfungen“, kritisiert Bürgermeister Robert Wenking in einem Pressetext.

Nach diesem Berechnungsschlüssel erhalte beispielsweise die Nachbargemeinde Schöppingen einen Betrag von rund einer Million Euro, obwohl sie für die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung sowie für die Unterbringung und den Unterhalt der Flüchtlinge keinerlei eigene Aufwendungen im gemeindlichen Haushalt habe und in der Vergangenheit nicht hatte.

Die Stadt Horstmar habe seit den 90er Jahren für asylbegehrende Ausländer, insbesondere mit dem sogenannten „Duldungsstatus“ Beträge im siebenstelligen Bereich aufwenden müssen, gibt Wenking zu bedenken.

„Ab dem kommenden Jahr rechnen wir bei dieser Aufgabe mit jährlichen Millionenbeträgen. In Horstmar gehen alle Unterbringungskosten und Unterhaltsleistungen vollständig zu Lasten des städtischen Haushaltes. Dafür gibt es dann vom Land NRW eine geplante Erstattung für einen Platz von zirka 575 pro Person monatlich. Das ist einfach nicht auskömmlich, bemängelt der Bürgermeister.

Der vorgesehene pauschale Verteilungsschlüssel sei aus diesem Grunde sachlich nicht gerechtfertigt. „Meines Erachtens können diesbezügliche anteilige finanzielle Zuwendungen des Landes NRW an die kommunalen Haushalte in NRW nur dann fließen, wenn dort entsprechende finanzielle Aufwendungen nachgewiesenermaßen auch entstehen“, erklärt Horstmars Bürgermeister.

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