Kreis Steinfurt

Fr., 11.09.2009

Do., 01.01.1970

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Breite Front gegen Abschiebungen

Von Achim Giersberg

Rheine/Kreis Steinfurt - Bundestagskandidaten und andere Vertreter der Parteien im Bundestag sprachen sich am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Rheine für eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung aus. Gleichzeitig forderten sie, dass Roma und Sinti nicht in den Kosovo abgeschoben werden dürften und verlangten eine Einbeziehung dieser Volksgruppe in eine erweiterte und reformierte Bleiberechtsregelung.

Die klarsten Worte fand Volker Maria Hügel vom Verein „pro Asyl“: „Wenn wir die Roma abschieben, versündigen wir uns.“ Hügel erinnerte daran, dass im Dritten Reich 500 000 Roma von Deutschen in den KZ ermordet worden seien und dass es für diese Volksgruppe nie eine Wiedergutmachung gegeben habe. Auch viele Roma, die jetzt von Abschiebung bedroht seien, hätten Angehörige im den KZ verloren. Außerdem habe sich Deutschland 1999 an einem „nicht legitimierten Angriffskrieg“ im Kosovo beteiligt und sei deshalb direkt für das Schicksal vieler Roma verantwortlich. Aus dieser „doppelten Verantwortung“ heraus dürften jetzt keine Roma-Angehörige in den Kosovo „auf die Müllkippe“ abgeschoben werden. Hügel forderte die Stadträte auf, politische Beschlüsse gegen solche Abschiebungen zu fassen.

„Die Gesetze müssen an anderer Stelle gemacht werden“, widersprach Ruth Höner, Mitglied im CDU-Kreisvorstand und selbst aktiv in der Flüchtlingsbetreuung in Laer. Allerdings klang auch Resignation mit, als sie sagte: „Man kann sich noch so abstrampeln, da ist man machtlos“. Kathrin Vogeler (Linke) schlug vor, dass sich Kommunen als „flüchtlingsfreundlich“ erklären sollten, ähnlich wie „atomwaffenfreie Zonen.“ Ingrid Arndt-Brauer (SPD) stellte klar: „Roma, die hier seit langem leben, sollten bleiben dürfen.“ Sie wisse, dass für ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo „viel Geld geflossen“ sei - was mit dem Geld geschehen sei, das wisse sie aber nicht. Dass die Roma im Kosovo diskriminiert würden und dass „katastrophale Verhältnisse“ auf sie warten, das habe sie gehört, könne es aber nicht aus eigener Anschauung bestätigen. Arndt-Brauer gab auch zu bedenken, dass es in der Bevölkerung nicht überall Verständnis für die Probleme der nur geduldeten Flüchtlinge gebe. In Schöppingen, wo ein 18-Jähriger von einem Asylbewerber erstochen wurde, „konnten wir nur mit Mühe verhindern, dass das Asylbewerberheim angezündet wurde“, berichtete sie.

Für die Grünen zeigte sich Maria Klein-Schmeik, die in Münster für den Bundestag kandidiert, entsetzt und „betroffen“. Sie plädierte für Resolutionen, zeigte sich aber sonst eher ratlos: „Ich weiß nicht, wo wir ansetzen können, um diese Abschiebungen zu verhindern.“

Mittlerweile, so Moderator Claudius Voigt von der Flüchtlingshilfe GGUA in Münster, sei bei vielen Roma-Familien die Angst „so unglaublich groß, dass sie abtauchen.“ Volker Hügel appellierte an Bürgermeister und Landräte, Ausländerbehörden Rückendeckung zu geben, Abschiebungen zu verweigern : „Holen Sie ihre eigene Behörde aus dieser furchtbaren Situation heraus. Sie wissen, es geht um Abschiebung auf die Müllkippe.“

Bevor die Roma-Abschiebungen (250 Personen sind im Kreis betroffen, 302 in Münster) Thema wurde, diskutierte die Runde über die allgemeine Bleiberechtsregelung. Unisono wurde kritisiert, dass die Hürden, besonders was die Sicherung des Lebensunterhaltes angeht, angesichts der Krise viel zu hoch seien. Stimmen aus dem Publikum berichteten sogar, dass Frauen ihre ungeborenen Kinder abtrieben, aus Angst ihren Job zu verlieren, auf den die Familie aber angewiesen sei, um nicht abgeschoben zu werden.

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