Kreis Steinfurt - Ohne Gegenstimme - bei Enthaltung der Grünen - verabschiedete der Kreistag am Montagabend eine Resolution, in der der Kreistag an das Innenministerium NRW sowie „die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene“ appelliert, sich „für klare Regelungen zur Verlängerung der befristet bis zum 31. Dezember 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse für langjährig hier lebende geduldete Menschen“ einzusetzen. Von dieser Stichtagsregelung sind im Kreis Steinfurt rund 900 Menschen betroffen.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine längere Diskussion, ob nun ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt werden solle, den die Bürgerinitiative „Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ als Bürgerantrag gemäß Paragraph 21 der Kreisordnung eingereicht hatte, oder ob eine von der Verwaltung überarbeitete und ergänzte Version der Resolution zur Abstimmung kommen sollte.
SPD und Grüne plädierten für die Bürger-Resolution, weil diese fast wörtlich auch vom Rat der Stadt Münster verabschiedet worden sei. So könne man den Appell bündeln und verstärken, argumentierte SPD-Fraktionschef Günter Borowski.
„Münster ist nicht das Maß aller Dinge“ meinte dagegen Landrat Thomas Kubendorff, unterstützt von CDU und FDP. Die Verwaltungs-Resolution sei viel weitgehender, weil sei eine grundsätzliche Lösung des Problems fordere und nicht nur eine Verlängerung von Fristen. Außerdem werde nur in der Verwaltungsresolution die zügige Abschiebung von Straftätern begrüßt und ausdrücklich die Arbeit der Ausländerbehörden unterstützt und gut geheißen. Auf beide Punkte wolle er nicht verzichten, meinte der Landrat.
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