Fr., 24.11.2017

Steinfurter Liberale kündigen Änderungsanträge zum Kreis-Etat an FDP: Licht und Schatten im Haushaltsentwurf

Kreis Steinfurt - 

In ihrer Haushaltsklausur hat die FDP den Entwurf des Kreishaushalts 2018 beraten. Im Ergebnis, so teilt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich mit, halten sich im aktuellen Entwurf Licht und Schatten die Waage.

Positiv bewertetet die Fraktion, dass die Kreisumlage auf unter 30 Prozent gesenkt werden konnte. Im Bereich der Digitalisierung fordert die FDP eine schnellere Umsetzung der Möglichkeiten.

Kritisiert wird die Ausweitung des Personalbedarfs. „Kaum nachvollziehbare Ansätze bei den Personal- und Transferkosten machen eine Beurteilung der einzelnen Stellen nur schwer möglich und behindern damit die Planungshoheit der Politik“, schreiben die Liberalen in ihrer Pressemitteilung. Sie fordern eine bessere Transparenz in der Darstellung.

Besonders intensiv seien auch die Positionen der Bauinvestitionen (beispielsweise Neubau Kreishaus, Berufskolleg Rheine) hinterfragt worden. Die Kreisverwaltung habe die Vorteile der Planungen jedoch überzeugend darlegen können, weshalb sie von der FDP-Fraktion unterstützt werden.

Weiterhin wurde kritisch die Höhe einzelner freiwilliger Leistungen des Kreises, so die Kosten für die Beibehaltung des Sozialtickets, betrachtet. Die FDP ist gegen eine Komplettübernahme der Kosten durch den Kreis, wenn das Ticket nicht weiter vom Land NRW anteilsmäßig finanziert wird.

In der Gewässerunterhaltung hält die FDP an dem bisherigen Verfahren fest, dass Mittel den Unterhaltungsverbänden zur Verfügung gestellt werden.

Im Sozialbereich wurde speziell die Höhe der Autismusförderung hinterfragt, die die FDP grundsätzlich für sehr wichtig hält, die aber mit 520 000 Euro aus anderen Leistungen weit heraussteche. Streich: „Wir erwarten bei einem solchen Geldeinsatz eine besonders genaue Überprüfung des Erfolges anhand vordefinierter konkreter Kriterien.“ Nur so könne verantwortet werden, dauerhaft Mittel in dieser Höhe zu gewähren.

Als Ergebnis ihrer Beratungen wird die FDP im Kreistag den Haushalt mit einigen Änderungsanträgen versehen, heißt es in dem Bericht abschließend.

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