FDP wünscht sich WLAN Hotspot/“Störerhaftung“ kann Einrichtung zu Risiko machen
Vom Kirchplatz ins weltweite Netz

Ladbergen -

Während der Rest der Welt beinahe überall kostenlos im Internet surfen darf, gibt es hierzulande recht wenige öffentliche Lokalitäten mit freiem Zugang. Die FDP-Fraktion im Heidedorf möchte einen WLAN Hotspot im Bereich der Alten Schulstraße eingerichtet wissen.

Freitag, 06.03.2015, 05:03 Uhr

Viele WLAN Zugänge, aber keiner davon öffentlich. Die FDP-Fraktion möchte das ändern.
Viele WLAN Zugänge, aber keiner davon öffentlich. Die FDP-Fraktion möchte das ändern. Foto: Sigmar Teuber

In Estland stehen sie in fast jeder größeren Stadt. In Moskau bieten sie sich auch in der Metro an. Im österreichischen Linz soll es mehr als 100 geben, die ihre Dienste kostenlos zur Verfügung stellen. In Ladbergen sind sie Mangelware: freie WLAN-Zugänge. Während der Rest der Welt beinahe überall kostenlos im Internet surfen darf, gibt es hierzulande recht wenige öffentliche Lokalitäten mit freiem Zugang. Die FDP-Fraktion im Heidedorf möchte einen WLAN Hotspot im Bereich der Alten Schulstraße eingerichtet wissen.

Die Freien Demokraten haben einen Antrag an Bürgermeister Udo Decker-König und die im Rat vertretenen Fraktionen gerichtet. Über diesen soll im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am Donnerstag, 12. März, um 19 Uhr diskutiert werden. Sie fordern, die Möglichkeiten für die Einrichtung eines Hotspot zu prüfen und Angebote einzuholen. Sie versprechen sich eine Attraktivitätssteigerung für den Platz, mehr Kundenverkehr für die Gastronomie und den Dorfladen sowie einen Imagegewinn für Ladbergen. Der Ort könne sich „als moderne Kommune für Jung und Alt“ präsentieren.

Wie Henri Eggert , der Datenverarbeitungsfachmann der Gemeinde, berichtet, gibt es seines Wissens zurzeit nur einen öffentlich zugänglichen und kostenlosen HotSpot. Diesen betreibt die Deutsche Telekom in der Filiale einer großen Imbisskette in der Nähe der Autobahn. Was der Herr über Bits und Bytes in der Verwaltung auch weiß ist: „Das Betreiben eines öffentlich zugänglichen WLAN Hotspots ist nicht ohne Risiko“.

Das Stichwort in diesem Fall laute „ Störerhaftung “, so Eggert. Weil es diese in der deutschen Rechtsprechung gebe, böten zum Beispiel Hotels und Cafés nur selten, Städte und Gemeinde so gut wie kein freies WLAN an.

„Störerhaftung“ bedeutet, dass private Betreiber, die ihr Funknetz für die Allgemeinheit öffnen, wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen (zum Beispiel illegale Downloads), auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden können.

„Die Bundesregierung will das Prinzip der Störerhaftung auflockern und ein neues Gesetz mit einer klaren Regelung einführen“, sagt Henri Eggert.

Ein Ausweg aus der Falle „Störerhaftung“ könne es sein, einen WLAN-Zugang durch einen über externe Betreiber (Provider) einrichten, so der Fachmann weiter. Nach geltender Rechtslage sei dieser nicht nur für alle Rechtsfragen und mögliche Störungen verantwortlich sondern auch für eventuelle gesetzeswidrige Aktionen, die in seinem Netz durchgeführt werden könnten.

Wie die FDP-Fraktion in der Begründung ihres Antrages schreibt, gewinnt ihrer Meinung nach das mobile Internet immer mehr an Bedeutung. Die ständige Verfügbarkeit sei sehr wichtig. Dazu sei eine entsprechende Infrastruktur notwendig, da das Datenvolumen vieler Mobilfunkverträge begrenzt sei. Die Einrichtung eines WLAN Hotspots hätte viele Vorteile für Ladbergen.

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