„Wir befinden uns auf dem Weg dahin“

Fr., 10.02.2012

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Beteiligt Laer sich am „Stärkungspakt Stadtfinanzen?“ – Rat muss diese Frag bis Ende März klären

Laer -

Die Entscheidung ist schwierig und die Kommunalpolitiker haben nicht viel Zeit, sie zu treffen. So läuft die Antragsfrist für das Landesprojekt „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ zum 31. März aus. Bis dahin muss der Rat klären, ob die Kommune Laer sich um eine Teilnahme am Projekt, das als „Regenschirm“ für Gemeinden und Städte in finanziellen Schwierigkeiten gilt, beteiligt.

Von Sabine Niestert

„Wir müssen in der nächsten Ratssitzung am 22. Februar klären, ob wir diesen Antrag stellen wollen, erklärte Kämmerer Mark van der Zee während seines Finanzberichtes in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. In dieser Frage sei aber auch eine Sondersitzung des Rates im März möglich, fügte Bürgermeister Detlev Prange hinzu. Da der Städtepakt erst im Dezember 2011 beschlossen worden ist, müssten noch viele offene Fragen der praktischen Umsetzung geklärt werden. „Für Laer trifft das nicht zu“, betonte der Kämmerer, das die Kommune nicht akut von einer Überschuldung betroffen sei. Damit käme die erste Stufe des Sanierungsplanes für Laer nicht infrage, bei dem die betroffenen Gemeinden ab 2011 mit jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. In einer zweiten Stufe können ab 2012 Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro, 115 Millionen Euro in 2013 und 310 Millionen Euro ab 2014 vorsehen. „Wir befinden uns auf dem Weg dahin“, erklärte van der Zee, dass diese zweite Stufe für Laer gilt. Sollte sich der Rat für eine Teilnahme an dem Stärkungspakt entscheiden, müsste die Gemeinde ihren Antrag anhand der Daten ihres Haushaltes 2010 darlegen, dass eine Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 droht. „Wir können den Antrag stellen, aber es ist nicht sicher, dass ihm stattgegeben wird“, erklärte der Kämmerer, dass es noch keine Details zum Auswahlverfahren gibt. „Wir wissen nicht, was aus der Selbstständigkeit unserer Kommune wird und welche Auflagen zu erfüllen sind“, gab Bürgermeister Detlev Prange zu den noch nicht überschaubaren Konsequenzen zu bedenken. „Dann wird uns ganz anders auf die Finger geschaut“, vermutete der Kämmerer, denn für die Finanzaufsicht sei in diesem Fall nicht mehr der Kreis, sondern die Bezirksregierung zuständig. Eine leichte Verbesserung gegenüber den Plandaten bescheinigte der Finanzexperte für die aktuelle Haushaltsentwicklung des Jahres 2011. So hätten sich die Gewerbesteuern „sehr erfreulich entwickelt“ und die Schlüsselzuweisungen seien „in Ordnung“.

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