Do., 11.02.2016

Drehen an der Steuerschraube Was können die Bürger verkraften?

Laer - 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses rangen während ihrer Sitzung am Mittwochabend um die Höhe der Steuern für die Bürger. Die Mehrheit folgte dem gemeinsamen Vorschlag von der CDU, den Grünen und der UBG. Dieser sieht vor, dass in 2016 die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 310 Prozentpunkte und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf 650 Prozentpunkte angehoben werden. In 2017 soll eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Prozentpunkte erfolgen.

Von Sabine Niestert

Das letzte Wort hat nun der Rat. Er wird in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar (Donnerstag) endgültig entscheiden, in welcher Höhe die Steuern in der Gemeinde Laer erhöht werden. Eine Mehrheit von acht Stimmen (darunter befand sich auch die des Bürgermeisters) sprach sich bei drei Gegen-Stimmen während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend für den gemeinsamen Vorschlag der CDU, Grünen und UBG aus. Dieser sieht vor, dass in 2016 die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 310 Prozentpunkte und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf 650 Prozentpunkte angehoben werden. In 2017 soll eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Prozentpunkte erfolgen.

Nicht durchsetzen konnten sich die SPD und die FDP mit ihrem gemeinsamen Vorschlag, die Grundsteuer B auf 539 Prozentpunkte anzuheben und in 2017 erneut zu beraten, wie es mit den Steuersätzen im Ewaldidorf weitergehen soll.

Dass die Steuererhöhungen zwingend sind, hatten bereits während der Haushaltseinbringung am 16. Dezember Bürgermeister Peter Maier und Kämmerer Markus van der Zee betont, die eine Erhöhung in zwei Schritten angeregt hatten. So wollten sie die Grundsteuer B in 2016 von 504 auf 670 Prozentpunkte und in 2017 von 670 auf 835 Prozentpunkte hochsetzen (wir berichteten).

„Wir wollten mit unserem Vorschlag einen Denkanstoß geben“, erklärte der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss, dass es ein großer Erfolg und Befreiungsschlag für die Kommune sei, wenn es ihr gelänge, den Fehlbetrag abzubauen. Alternativ boten Maier und van der Zee gleich dem Gremium in einer Vorlage gleich drei Varianten zur Steuererhöhung an, die aber alle abgelehnt wurden.

„Wir wagen den Schritt und verschaffen uns so Luft“, freute sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer, dass der Kompromiss mit der CDU und UBG gefunden worden sei. Man müsse die Steuererhöhungen den Bürgern nur gründlich erklären, um ihr Verständnis dafür zu wecken, meinte sie. Zufrieden mit der Einigung zwischen CDU, Grünen und seiner Partei zeigte sich auch UBG-Fraktionsvorsitzender Prof. Reinhard Nippert.

Als eine „unverantwortliche Entscheidung“ für die vor Ort lebenden Bürger, bewertete FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels den Weg der Mehrheit. Auch sie und die SPD hätten sich kompromissbereit gezeigt und versucht, einen „verträglichen“ gemeinsamen Weg für alle zu finden, was leider vergebens gewesen sei. Ihre Faktion halte es für angemessen, dieses Jahr eine moderate Steuererhöhung vorzunehmen und sich in den Etatberatungen 2017 erneut Gedanken zu machen.

Der CDU, den Grünen und der UBG warf die Liberale vor, Laer zu einem Ort der Besserverdiener zu machen. Bezahlen müssten diese Mehrkosten aber nicht nur die Häuslebauer aus dem Welzen oder der Hofstelle Lengers, sondern auch die Witwe mit einer kleinen Rente oder die alleinerziehende Mutter. Zudem fragte Rikels, wie man neue Bürger nach Laer bekommen wolle, wenn man weit über den Hebesätzen zum Beispiel von Horstmar liege.

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