Mo., 15.02.2016

Gegen hohe Steuersätze „Drastisch und nicht erforderlich“

Laer - 

Gegen die von der CDU, den Grünen und der UBG im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer A und B sprechen sich die SPD und die FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung aus.

Die SPD und die FDP Laer sprechen sich deutlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer A und B, für die eine Mehrheit von CDU, Grünen und UBG während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestimmt hat (wir berichteten), aus. Der Laerer Bürger habe vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B von 454 Punkten auf 504 Punkten hinnehmen müssen.

Jetzt solle noch so eine massive Anhebung auf insgesamt 650, sprich insgesamt 200 Punkte mehr als 2015 hinzukommen und dann nochmals in 2017 eine weitere Erhöhung um 140 Punkte. Das bedeute für die Bürger fast eine Verdoppelung ihrer bisherigen Steuerzahlung, kritisieren die Genossen und die Liberalen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Ich halte das für unverantwortlich, weil es total kontraproduktiv ist. Bei solchen Steuererhöhungen werden wir keine Neubürger nach Laer holen können und damit keine wichtigen Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Grundsteuer B erzielen können,“ zitieren die beiden Fraktionen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rikels.

Beide Parteien hätten sich zum Ziel gesetzt, mehrheitlich einen Haushaltsplan zu beschließen, der auch die Zustimmung der Finanzaufsicht erwarten lässt.

Nach sorgfältigen Berechnungen und Überarbeitung des von der Verwaltung vorgelegten Etatplanentwurfes sei das auch möglich. Dazu müsste man lediglich die Hälfte (35 Punkte) der bereits beschlossenen Steuererhöhung für 2019 auf dieses Jahr vorziehen. Dann würde man die Forderungen der Bezirksregierung zur Genehmigung der Haushaltsdefizite des Jahres 2016 und der Folgejahre sogar mehr als erfüllen. Es würde sogar in 2019 die schwarze Null wieder erreicht, so dass dann mit der Schuldentilgung begonnen werden kann, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Von daher sehe man für dieses Haushaltsjahr keine Notwendigkeit für eine drastische Erhöhung. Hinzu kommet noch, dass durch eine einmalige Gewerbesteuerzahlung das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von zirka 100 000 Euro geplant wird. „Trotz des positiven Planes für 2016 schlagen wir vor, die Grundsteuer B auf 539 Punkte anzuheben. Keiner möchte unseren Kindern und Enkelkindern einen Riesenberg Schulden hinterlassen, somit müssen wir in den Abbau unserer Schulden einsteigen. Das sollte aber in einem für die Laerer Bürger verträglichem Maße geschehen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels.

Man habe mehrmals versucht, einen Konsens mit der CDU-Fraktion zu finden. „Der Kompromissvorschlag lag bei 550 Punkten, das sind insgesamt 100 Punkte mehr als 2015. „Das erreichte Konsenspapier wurde später einseitig von der CDU-Fraktion wieder verlassen, als es um die Anhebung der Steuersätze ging. In einem letzten Gespräch wurde das Angebot eines CDU-Fraktionsmitgliedes, die Steuer auf 550 Punkte anzuheben, angenommen. Danach wurden wir zu keinem Gespräch mehr geladen, heißt es im Schreiben der SPD und der FDP weiter, die bedauern, dass eine politische Mehrheit nun eine „drastische und unnötige Steuererhöhung“ beschließen möchte.

„Uns ist bewusst, dass die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 schwierig werden, aber heute schon den viel zu hohen Steuersatz festzulegen, obwohl keiner weiß, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln, ist nicht tragbar“, so die SPD und FDP abschließend.

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