Mi., 17.02.2016

Initiative FDP will den Druck erhöhen

Laer - 

„Wir wollten den Bürgern zeigen, dass sie das Recht und die Möglichkeit haben, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels die Initiative ihrer Partei, die Bürger auf das Instrument der „Einwendung“ gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B hinzuweisen und davon Gebrauch zu machen. Dazu hat die Liberale die Bürger im Namen ihrer Fraktion im Internet aufgerufen.

Von Sabine Niestert

„Wir haben schon zahlreiche Reaktionen“, erklärt die Freidemokratin im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie gehe davon aus, dass es in den nächsten Tagen noch mehr Einsprüche gegen die Erhöhungen gibt. Wie die FDP mit diesen umgeht, sei noch zu klären, lässt Rikels offen, ob die Freidemokraten ein Bürgerbegehren anstreben.

Dass man auf Dauer etwas tiefer ins Portemonnaie greifen müsse, sei nicht vermeidbar, allerdings nicht in diesem Ausmaß, meint Marion Rikels in ihrem Anschreiben. Die Fehler der vergangenen Jahrzehnte könnten nicht innerhalb von ein paar wenigen Jahren ausgebügelt werden, meint sie und weist auf den Vorschlag ihrer Partei hin, die Grundsteuer B um 35 Punkte anzuheben, so dass die Gemeinde bei einem Satz von 539 Punkten liege. Zum Haushaltsjahr 2017 könne man sich dann überlegen, sich erneut zusammenzusetzen und überprüfen, wie sich die Einnahme- und die Ausgabesituation gestalte.

„Eine Festlegung auf 790 Punkte für das Jahr 2017 halten wir schlichtweg für unverantwortlich“, heißt es in dem Schreiben der FDP. Alle, die mit dieser enormen Steuererhöhung nicht einverstanden sind, fordert Rikels auf, die im Internet abrufbare Anlage auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden. So müssten die Bürger nun den Druck erhöhen, damit Laer auch weiterhin lebens- und liebenswert bleibt, meint die Liberale.

„Wir werden vor der endgültigen Entscheidung zu den Steuersätzen in der Ratssitzung am 25. Februar die gesammelten Einwendungen an die Verwaltung und weitere Vertreter der Kommunalpolitik übergeben, um diese Entscheidung nochmals zu überdenken und zu korrigieren“, kündigen die Freidemokraten an.

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