Fr., 26.02.2016

Etat verabschiedet Nichts hat geholfen

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Felix Hünker (Mitte) überreichte Bürgermeister Peter Maier einen Karton mit über 700 Unterschriften gegen die Steuererhöhungen. Verwaltungsmitarbeiterin Ines Schulte-Austum hatte während der Einwohner-Fragestunde die Aufgabe, den Rednern das Mikrofon anzureichen.

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Felix Hünker (Mitte) überreichte Bürgermeister Peter Maier einen Karton mit über 700 Unterschriften gegen die Steuererhöhungen. Verwaltungsmitarbeiterin Ines Schulte-Austum hatte während der Einwohner-Fragestunde die Aufgabe, den Rednern das Mikrofon anzureichen. Foto: Foto. Sabine Niestert

Laer - 

Mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der UBG hat der Laerer Gemeinderat während seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für 2016 verabschiedet. Dagegen votierten die FDP, die SPD und der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup. Sie begründeten ihre Ablehnung mit den massiven Steuererhöhungen.

Von Sabine Niestert

Die über 700 Unterschriften, die vehementen Proteste der Bürger, die vorausgegangenen Leserbriefe sowie der Kompromiss-Vorschlag von Uwe Veltrup haben nichts genutzt. So hat eine Ratsmehrheit mit zwölf Stimmen der CDU, der Grünen und der UBG während der Sitzung am Donnerstag die Erhöhung der Grundsteuern beschlossen, während SPD, FDP und Uwe Veltrup mit sieben Stimmen dagegen votierten.

Der entscheidenden Abstimmung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern war eine turbulente Debatte vorausgegangen. Dabei nutzten die zahlreich erschienen Bürger – viele von ihnen mussten stehen, weil der Sitzungssaal den Ansturm kaum fassen konnte – die Einwohnerfrage-Stunde, um den Bürgermeister Peter Maier zu löchern. Ihm hatte der Ortsverbandsvorsitzende Felix Hünker zuvor einen Karton mit über 700 Unterschriften gegen die Steuererhöhungen überreicht, denen die Mehrheit des Hauptausschusses mit den Stimmen von CDU, Griünen und SPD bereits während der jüngsten Sitzung zugestimmt hatte (wir berichteten).

Auf herbe Kritik stießen die 350 000 Euro, die für den Geh- und Radweg nach Holthausen für 2017 eingeplant worden sind. Es mache doch viel mehr Sinn, die Steuern moderat anzuheben und mit dem Radweg zu warten, bis die Gemeinde sich diesen auch erlauben könnte, meinte Jürgen Epping. Dass diese Entscheidung erst im Februar 2017 vom Rat getroffen würde, betonte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Maike ter Beek.

„Sie hätten sich und dem Rat einen Gefallen getan, wenn Sie vorher eine Bürgerversammlung anberaumt hätten,“ meine ein anderer Bürger, dass eine solche Aufklärung und Information geholfen hätte. „Wir haben die Sache mehrfach diskutiert und entscheiden heute“, entgegnete der Bürgermeister.

„Wenn wir es alle verstehen, dann ist die Akzeptanz größer“, meinte Jörg Diekmeyer, der dafür plädierte, die Entscheidung über die Steuererhöhung zu verschieben, was die Besucher mit einem Applaus kommentierten.

Die Kommune habe bisher den Zeitpunkt verpasst, die Steuern zu erhöhen, deswegen müsse es jetzt sein, betonte der Kämmerer die Notwendigkeit, warum der Bürgermeister und er diesen Vorschlag während der Etateinbringung gemacht hatten. Wenn es gelinge, im Jahr 2011 den Fehlbetrag abzubauen, was nach heutiger Planung der Fall sei, sei man auch in der Lage, die Steuern wieder zu senken. „Das ist die schwerste Entscheidung für einen Kommunalpolitiker. Dabei blutet ihm das Herz“, verdeutlichte der Finanzexperte, dass es sich die Entscheidungsträger nicht leicht gemacht und vielmehr die Notwendigkeit zum Handeln erkannt hätten.

„Wir sollten verantwortungsvoll mit den Eingaben der Bürger umgehen“, appellierte SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels an den Rat, die Steuern „nicht massiv, sondern „moderat“ anzuheben. In die gleiche Richtung ging ein Antrag von Uwe Veltrup, der einen Kompromissvorschlag gemäß dem Motto „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ unterbreitete. Dieser erntete zwar den Applaus der Zuhörer, aber keine Wortmeldung der Ratsmitglieder. Zudem erfolgte auch keine Abstimmung über das Begehren, weil der Tagesordnungspunkt über die zweite Änderung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern umfangreicher war.

„Schade, dass nicht mehr alle da sind“, bedauerte der Kämmerer, der später noch einmal die wichtigsten Zahlen des Etats erläuterte. Diesem stimmten die CDU, die Grünen und die UBG mit zwölf Stimmen zu, womit der Haushalt verabschiedet ist. Dagegen votierten die SPD, die FDP und Uwe Veltrup mit sieben Stimmen.

Leserkommentare

Google-Anzeigen

flohmarkt.ms Anzeigen

Schnäppchen und Angebote aus Ihrer Umgebung

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3832395?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F174%2F