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Fr., 04.03.2016

Grundsteuer B als Heilmittel Raus aus der Haushaltssicherung

Um den Haushalt der Gemeinde Laer zu sanieren, hat der Bürgermeister und der Kämmerer den Politikern Steueranhebungen empfohlen. Die neue Hebesätze sind Spitze im Kreis Steinfurt.

Von Detlef Held

LAER. Seit Jahren steigen die Einnahmen vieler Kommunen aus der Grundsteuer A und B zum Teil drastisch an. Gerade die Grundsteuer B (sie gilt für bebaute oder bebaubare Grundstücke) ist nach der Gewerbesteuer die aufkommensstärkste Steuer der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer A (damit wird das land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert) dagegen trägt nur wenig zum Haushaltsetat einer Kommune bei.

Und diese Steuerschraube ist bei den jährlichen Haushaltsberatungen im Dauerbetrieb. Für Hausbesitzer und auch für Mieter bedeutet dies immer auch Kostensteigerungen, denn die erhöhte Steuer wird uf die Mietpreise aufgeschlagen.

Auch die Gemeinde Laer hat nach heftigen Diskussionen und einer schon fast tumultartigen Ratssitzung die Möglichkeit der Anhebung genutzt. Während die Grundsteuer A bei 310 vom Hundert (v.H.) bleibt, wurde die Grundsteuer B von ursprünglich geplanten 504 auf 650 Punkte angehoben. Im Jahr 2017 steigt sie sogar auf 790 Punkte. Die Verantwortlichen erhoffen sich davon Mehreinnahmen von 350 000 Euro (wir berichteten).

Laer nimmt damit im Kreis Steinfurt einen Spitzenplatz ein. In Altenberge beispielsweise beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B 413 v.H.. Nordwalde hat 415 festgelegt. Auch Horstmar hat seine Steuern erhöht und plant mit 569 v.H. In Steinfurt beträgt der Hebesatz 569 v.H..

„Die Erhöhungen sind Teil eines Entschuldungskonzeptes“, betont Bürgermeister Peter Maier. „Das hätte schon vor Jahren angepackt werden müssen.“ Er ist überzeugt, dass Laer damit schon 2021 aus dem Haushaltssicherungskonzept aussteigen kann, statt, wie bislang prognostiziert, erst im Jahr 2030. Maier: „Allein die ungeheuren Zinserträge bei der Schuldentilgung, die in diesen neun Jahren zu leisten sind, treiben mir die Tränen in die Augen. Ich will erreichen, dass wir bald wieder mehr für die Bürger tun können, als nur Schulden zu tilgen.“

Das sieht auch Kämmerer Markus van der Zee so. „Ich stehe hinter diesem Konzept, das ich bereits 2013 vorgeschlagen hatte. Es kann und darf nicht sein, dass wir die nachfolgenden Generationen dafür büßen lassen, dass wir Alten nicht unsere Hausaufgaben gemacht haben.“

Wie sich diese Erhöhungen für Bürger auswirken, hat Gerhard Grabbe vom Fachbereich Finanzen an einem Beispiel errechnet (siehe Infokasten). Diese Rechnung wird auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Grabbe weist darauf hin, dass jeder Steuermessbetrag verschieden ist. Bei der Berechnung kommt es immer auf den Grundlagenbescheid des Finanzamtes an. Dabei werden Einfamilienhäuser älteren Baujahres (vor 1964) anders bewertet als neuere Häuser. Der Hebesatz wird aber immer einheitlich auf alle Steuerzahler angewendet. „Die Einzelbescheide werden ab der kommenden Woche zugestellt“, so van der Zee.

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