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Do., 01.12.2016

Hauptausschuss lehnt Antrag der FBL ab Kein Mediator für den Rat

Laer - 

Wechselseitige Anschuldigungen, Vorwürfe und Beleidigungen erschweren die Sacharbeit derzeit die Arbeit in Rat und Verwaltung. Eskaliert ist der Konflikt in der öffentlichen Diskussion über das Thema „Kommunikation zur JVA“ während der außerordentlichen Ratssitzung am 8. November (WN berichtete). Zur Klärung der verfahrenen Situation beantragte Annegret Mesenbrock (FBL) am Mittwochabend im Hauptausschuss die Einleitung eines Mediationsverfahrens. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, „dass eine gedeihliche Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde sowohl unter den Ratsmitgliedern wie auch zwischen einigen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister erheblich gestört ist“, begründet die FBL ihren Vorstoß. Der Hauptausschuss sprach sich nach langer Diskussion mit großer Mehrheit gegen ein Mediationsverfahren aus. Lediglich Die FBL und der Bürgermeister votierten dafür.

Von Regina Schmidt

„Wir halten eine Mediation nicht für das Mittel der Wahl“, stellte Elke Schuchtmann-Fehmer für die grüne Fraktion fest. Es gehe nicht nur um die Bereinigung eines konkreten Konfliktes, sondern um „individuell unterschiedliche Grundhaltungen, wie hier Amt und Mandat ausgefüllt werden“. Der Rat sei nicht völlig zerstritten, verwahrte sich Schuchtmann-Fehmer gegen einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit. Bisher habe man trotz sieben verschiedener politischer Gruppierungen immer gute Kompromisse gefunden. Unterschiedliche Auffassungen gebe es aber über die Amtsführung des Bürgermeisters. „Jeder von uns hat seinen Beitrag zur Eskalation geleistet und wir sollten alle unser Verhalten überdenken“, appellierte Elke Schuchtmann-Fehmer an die Politiker. Notwendig sei kein Mediator, sondern „Vertrauen zueinander und Respekt voreinander“. „Jetzt muss die Kuh vom Eis. Sie heißt nicht JVA, sondern Umgang miteinander“, bekräftigte sie.

„Wir können unsere Probleme mit Sachlichkeit, Ruhe und Fairness selber lösen“, wandte sich auch Margarete Müller (CDU) gegen die Idee eines Mediationsverfahrens. Heftig kritisierte sie Bürger, die gewählte Ratsvertreter in den sozialen Medien verunglimpfen: „Sie schreiben Halbwahrheiten und schüren Intrigen. Das ist unfair und erschwert unsere Arbeit für die Gemeinde. Ich denke, einige von ihnen brauchen einen Mediator.“

Die Sozialdemokraten sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Differenzen innerhalb des Rates, weshalb ein Mediator überflüssig sei. „Allerdings dienen persönliche Angriffe nicht der Zusammenarbeit“, so Norbert Rikels. „Wir sollten uns zusammenreißen und Professionalität zeigen“, stellte Marion Rikels (FDP) fest. Ihre Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen ein Mediationsverfahren, aber es dürfe auf keinen Fall aus Steuergeldern finanziert werden.

Einen „Coach statt Mediator“ forderte der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup. Mediation mache nur im Falle unvereinbarer Positionen bei Sachthemen Sinn. Die gebe es aber gar nicht. „Die Konflikte und damit verbundenen Negativschlagzeilen resultieren aus Ihren Fehlern und charakterlichen Defiziten, Herr Maier“, griff er den Bürgermeister scharf an. Veltrup titulierte den Bürgermeister als „Frankenkönig“ mit einem seltsamen Verständnis von Neutralität und Meinungsfreiheit, der sich über Beschlüsse demokratischer Gremien hinwegsetze und Kommunalpolitiker in den Medien diskreditiere.

Er bezichtigte Maier der Lüge und als populistischen „Rechtsausleger“ mit Affinität zur AfD. „Sie betreiben taktische Spielchen, haben aber keine langfristige politische Strategie. Sie sind der perfide, peinliche und populistische Peter“, so Veltrup. Peter Maier sei keineswegs das Opfer eines zerstrittenen Rates, sondern der Täter, der Unfrieden stifte.

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