Streit um Altkleidercontainer
Auf Privatgrund keine Handhabe

Lengerich -

Am Donnerstag wollte sich das Verwaltungsgericht in Münster eigentlich mit einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Lengerich und einem Unternehmen aus der Altkleiderbranche beschäftigen. Es sollte um das Aufstellen und Entfernen von Sammelcontainern gehen. Doch die kommunale Verwaltung verzichtete kurzfristig auf den Termin – auf Anraten des Gerichts.

Freitag, 24.04.2015, 07:04 Uhr

Auf öffentlichen Flächen darf in Lengerich nur das Rote Kreuz Altkleidercontainer aufstellen.
Auf öffentlichen Flächen darf in Lengerich nur das Rote Kreuz Altkleidercontainer aufstellen. Foto: Sarah Kopietz/Anna Peters

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster war eigentlich für gestern terminiert. Doch sie wurde abgesagt. So musste kein Jurist darüber entscheiden, ob die Stadt im Juni rechtens gehandelt hatte oder nicht. Seinerzeit war eine Firma aufgefordert worden, zwei Altkleidercontainer zu entfernen. Die wollte nun klagen.

Anke Brüning , Leiterin des Fachbereiches Bauen, Planen und Umwelt, räumt auf Nachfrage der WN ein, dass die Verhandlungsposition der Verwaltung offenbar ziemlich schlecht war. Das Gericht habe vorab darüber informiert, dass in einem ähnlich gelagerten Fall im Oktober vergangenen Jahres vom Oberverwaltungsgericht Hamm gegen eine Kommune entschieden worden sei. Also gab die Stadt kurzfristig klein bei.

Die Firma, die auf das Sammeln und Verwerten von Alttextilien spezialisiert ist, hatte seinerzeit auf einer privaten Fläche in Lengerich zwei Container aufgestellt. Linie der Stadt sei es, so Fachbereichsleiterin Brüning, so etwas nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb sei es auf kommunalen Flächen allein dem Roten Kreuz erlaubt, Altkleiderbehälter zu platzieren – zum Beispiel am Stadion oder am Feuerwehrparkplatz. Ähnlich laufe es in den Nachbarkommunen.

Auch in diesem speziellen Fall wollte die Verwaltung ihre strikte Haltung durchsetzen. Das Unternehmen wurde aufgefordert, seine Behälter abzutransportieren. „Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an: Die Container befänden sich unmittelbar an einem davor verlaufenden öffentlichen Gehweg, wobei das Befüllen und Entleeren der Container nur von diesem Weg aus möglich sei. Das Befüllen und Entleeren der Container gehe über den Gemeingebrauch hinaus, weshalb hierfür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei“, beschreibt das Verwaltungsgericht den Vorgang. Doch es wurde nicht entfernt, es wurde nur verschoben. Um rund zwei Meter ging es weiter zurück auf das Privatgrundstück.

Der Stadt reichte das nicht. Sie ließ die Container abtransportieren und forderte die Firma auf, die Kosten dafür – rund 350 Euro – zu erstatten. Grund für das Unternehmen, den Weg zum Verwaltungsgericht einzuschlagen. Die Argumentation: Man sei der Aufforderung der Stadt, die Container vom Rand des öffentlichen Gehweges zu entfernen, fristgerecht nachgekommen. Die Einziehung der Container und der Kostenbescheid seien deshalb rechtswidrig. „Auch sei das Entleeren der Container über eine öffentliche Verkehrsfläche eine sozial übliche und jedermann gestattete Benutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs. Andernfalls müsse etwa auch jeder Paketdienst oder Anlieferer von Waren eine Sondernutzungserlaubnis beantragen, was schlichtweg unzumutbar sei“, fasst das Verwaltungsgericht die Position des Unternehmens zusammen.

Anke Brüning sagt, sie befürchte, dass es angesichts der Rechtslage in Zukunft des öfteren Fälle in Lengerich geben werde, in denen Firmen Sammelcontainer auf Privatgrundstücken aufstellen. Die Eigentümer bekäme dafür Geld, der Stadt seien die Hände gebunden. Die engen Grenzen, die den „Wildwuchs“ verhindern sollen, würden so „trickreich“ außer Kraft gesetzt.

Die Firma, gegen die die Stadt den Kürzeren gezogen hat, beschäftigt weiterhin das Verwaltungsgericht Münster. Heute geht es um eine Klage gegen den Kreis Steinfurt. Der hatte dem Betrieb im Juni 2013 untersagt, im Kreisgebiet Altkleider zu sammeln und dazu aufgefordert, aufgestellte Sammelbehälter abzuziehen. Der Kreis erklärt seine Sicht laut Gericht unter anderem damit, dass das Unternehmen bereits bundesweit wegen des unrechtmäßigen Aufstellens von Containern auffällig geworden sei und „systematisch gegen straßenrechtliche Regelungen verstoßen“ habe.

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