Fr., 22.01.2016

Informationen zum Haushaltsplan Wenigen viel erklärt

Auch über die Feuer- und Rettungswache wurde während der Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt informiert. Geld für den Kauf eines Grundstückes soll bereitgestellt werden. Was ein Neubau dann kosten würde, sei noch völlig ungewiss, so Kämmerin Christiane Bürgin.

Auch über die Feuer- und Rettungswache wurde während der Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt informiert. Geld für den Kauf eines Grundstückes soll bereitgestellt werden. Was ein Neubau dann kosten würde, sei noch völlig ungewiss, so Kämmerin Christiane Bürgin. Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Lengerich - 

Erstmalig hatte die Stadtverwaltung am Mittwochabend zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Haushalt eingeladen. Der Bürgermeister und die Kämmerin waren, aber nur wenige Bürger.

Von Paul Meyer zu Brickwedde

Im Sitzungssaal 141 der Stadtverwaltung stehen die Stühle in Reih und Glied. Es ist viel Platz für Lengericher Bürger. Doch die bleiben an diesem Mittwochabend weitgehend fern. Einer Einladung, sich über den kommunalen Haushalt zu informieren, sind gerade einmal acht Personen gefolgt, allesamt Männer, darunter SPD-Fraktionschef Andreas Kuhn und Ex-FDP-Ratsherr Dieter Niermann. Das Thema sei wohl „zu trocken“, meint einer der wenigen Interessierten.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke kündigt nichtsdestotrotz gleich zu Beginn an, dass er an dieser neuen Form der Außendarstellung und Bürgerbeteiligung festhalten möchte. Dann hat Kämmerin Christiane Bürgin das Wort. Wie ist der städtische Etat aufgebaut? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es? Woher kommt das Geld, das zur Verfügung steht? Und wofür wird es ausgegeben? Im Schnelldurchgang und doch verständlich vermittelt sie Grundsätzliches.

Deutlich wird ihren Zuhörern vor allem Zweierlei: Lengerich ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Und damit sich daran etwas ändert, wäre vor allem die Landesregierung gefordert. Die müsste zum einen dafür sorgen, dass das Geld an die NRW-Kommunen anders verteilt wird als bisher. Zum anderen sollten die Städte und Gemeinden von Aufgaben entlastet werden.

Ihren Bericht nennt einer der Zuhörer schlicht „sehr deprimierend“ – und findet damit allgemeine Zustimmung. Wenn trotz hoher Steuereinnahmen und trotz vergleichsweise geringer Investitionen in den vergangenen Jahren im Haushaltsplan 2016 fast vier Millionen Euro Fehlbetrag stünden, entstehe der Eindruck, „man kann sich abstrampeln, wie man will“.

Lengerichs Kämmerin sagt angesichts der momentanen Lage, sie befürchte, dass die sogenannte Ausgleichsrücklage 2018 aufgebraucht sei, dann drohe ein Haushaltssicherungskonzept. Als ein Bürger nach den „Stellschrauben“ Grund- und Gewerbesteuern fragt, betont Bürgermeister Wilhelm Möhrke: „Da ranzugehen, wäre kein gutes Signal.“ SPD-Mann Andreas Kuhn verweist hingegen darauf, dass die Hebesätze in Lengerich mit Blick auf vergleichbare Kommunen in NRW unter dem Durchschnitt lägen. Ob es Spielraum für eine Erhöhung gebe, müsse beraten werden. Anhebung ja oder nein? Christiane Bürgin konstatiert schließlich: „Irgendwann werden wir es tun müssen.“

Einen Überblick gibt sie auch darüber, welche Summen die Stadt allein für diverse Aufgaben in die Hand nehmen muss, ohne dabei zu investieren. Beispiel Schulen: Das Land bezahlt die Lehrer, die Stadt alles andere. Und das ist eine Menge – auch schon ohne den Bau einer neuen Schule des gemeinsamen Lernens. Die Aufwendungen nur für den laufenden Betrieb beziffert die Kämmerin mit rund 4,6 Millionen Euro. Bei 2643 Schülern seien das pro Kopf fast 1758 Euro.

Die dicksten Posten: 1,74 Millionen Euro für Personal (Hausmeister, Sekretariate, Übermittagsbetreuung, städtischer Fachdienst), 1,31 Millionen Euro Gebäudekosten (Strom, Gas, Wasser, Unterhalt, Versicherungen), 691 000 Schülerbeförderungskosten. Vom Land kämen jährlich rund 700 000 Euro Schul- und Bildungspauschale, die, so Bürgin „eigentlich nur für Investitionen gedacht sind“.

Alles in allem bleiben am Ende viele Zahlen und viele Informationen. Die, die sie bekommen haben, sagen, sie hätten die Informationsveranstaltung „sehr interessant“ gefunden. Vielleicht ein Trost für Bürgermeisterin und Kämmerin, die sagten, sie hätten schon gedacht, dass es voll würde im so großzügig bestuhlten Sitzungsraum 141.

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