Do., 04.02.2016

Neue Verwaltungsgebührensatzung Vieles wird die Bürger mehr kosten

Wer sich bei der Stadt trauen lässt und dafür einen „erhöhten Aufwand für die Errichtung besonderer Räumlichkeiten“ betreiben lässt, muss das bezahlen.

Wer sich bei der Stadt trauen lässt und dafür einen „erhöhten Aufwand für die Errichtung besonderer Räumlichkeiten“ betreiben lässt, muss das bezahlen. Foto: dpa

Lengerich - 

Mehr als 14 Jahre alt ist die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt. Nun soll es eine Neue geben. Verbunden sein wird das mit einigen Kostensteigerungen für die Bürger.

Von Paul Meyer zu Brickwedde

Zum 1. März soll bei der Stadt eine neue Verwaltungsgebührensatzung eingeführt werden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben dem Vorhaben am Mittwochabend einstimmig zugestimmt, nun fehlt noch das Ja des Rates. Die alte Gebührensatzung stammt aus dem November 2001.

Für die Bürger heißt das vor allem, dass sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn es um eine Reihe von Leistungen geht, die in der Verwaltung in Anspruch genommen werden können. So steigt beispielsweise der Preis für eine DIN A4-Kopie von 20 auf 40 Cent. Die Preise für Lichtpausen sollen zwischen sieben und 14,50 Euro liegen, bislang mussten zwischen ein und sieben Euro bezahlt werden. Für Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen und Ähnlichem waren zuletzt zwei Euro zu bezahlen, ab Anfang März dürften 4,20 Euro fällig werden.

Des Weiteren gibt es Leistungen, die nach Zeitaufwand berechnet werden. 25 statt 13 Euro je angefangene halbe Stunde sollen Bürger künftig unter anderem für Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen oder auch Klärungen für das Grundbuch investieren. Das Gleiche gilt für Büro- und Außenarbeiten. Neu tauchen in dieser Rubrik standesamtliche Trauungen auf. Gibt es einen „erhöhten Aufwand für die Errichtung besonderer Räumlichkeiten“, sind je angefangene halbe Stunde ebenfalls 25 Euro fällig. Werden Dateien per E-Mail oder Datenträger von der Verwaltung zur Verfügung gestellt, müssen Bürger dafür neun Euro je angefangene 15 Minuten entrichten.

Insgesamt umfasst die Gebühren-„Gegenstands“-Liste 20 Punkte.

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