Mi., 10.02.2016

4 Millionen Euro werden aus der Rücklage genommen Stadtrat verabschiedet Etat 2016

Finanziell nicht auf Rosen gebettet ist die Stadt Lengerich trotz der enormen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr.

Finanziell nicht auf Rosen gebettet ist die Stadt Lengerich trotz der enormen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr. Foto: dpa

Lengerich - 

Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Lengericher Stadtrat am Dienstagabend den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Einhelliger Tenor: Die Schuld an der schlechten Finanzlage liegt nicht bei der Stadt allein.

Von Michael Baar

Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend des Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Im Ergebnisplan stehen Einnahmen von 47,3 Millionen Euro Ausgaben von 51,6 Millionen Euro gegenüber. Dieser Fehlbetrag wird durch eine entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

Einig sind sich die Sprecher der vier Fraktionen, dass die Stadt dieses Finanzloch auf Dauer nicht aus eigener Kraft schließen kann. Ob es dazu führt – wie CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Reiher befürchtet –, dass ab dem Jahr 2019 ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss, ist offen.

Für den Christdemokraten steht die sozialverträgliche Unterbringung Asylsuchender und Migranten „aktuell an erster Stelle“. Für seinen FDP-Kollegen Jens Kröger ist das zu entwickelnde Innenstadtkonzept der oberste Punkt auf der Aufgabenliste. Anne Engelhardt mahnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, „die Balance zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wir können, herzustellen“.

Das Thema Schule wird die Kommunalpolitik in diesem Jahr weiter beschäftigen. Nicht nur, weil Andreas Kuhn den Bürgermeister auffordert, sich bei den Nachbarkommunen Tecklenburg und Lienen für einen Schulzweckverband stark zu machen und zu prüfen, ob das auch für die Gymnasien möglich sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erteilt den Wünschen der Grünen eine klare Absage. Anne Engelhardt erinnert an einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014. Der sieht vor, dass die Verwaltung prüft, ob es sinnvoll ist, weiter vier Grundschulen in der Stadt zu betreiben. Der damals mit Blick auf das Thema „Neue Schule des gemeinsamen Lernens“ zurückgestellte Antrag soll jetzt im Fachausschuss beraten werden.

„Wir wollen kleine Standorte erhalten“, hält Andreas Kuhn dem entgegen. Dass leer stehende Schulgebäude keinen Nutzen bringen, dafür verweist er auf die ehemalige Schule Niedermark. Dort wollen die Sozialdemokraten eine Nutzungsänderung herbeiführen. Wenn die Immobilie für Wohnzwecke genutzt werde, sei das für die Stadt von Vorteil.

Leserkommentare

Wie bewerten Sie diesen Artikel?

Vielen Dank für Ihre Bewertung.

Nur eine Abstimmung möglich!

Ihre Bewertung wurde geändert.

  • Derzeit 0 von 5 Sternen.
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Bewertung: 0/5

1 Stern = überhaupt nicht gut; 5 Sterne = hervorragend

Google-Anzeigen

karriere.ms Anzeigen

Ihr Jobportal für unbefristete und befristete Stellenangebote aus dem Münsterland

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3800621?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F175%2F