Do., 11.02.2016

Rats-Fraktionen zum Haushaltsplan Viele Übereinstimmungen

 

  Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Lengerich - 

Einstimmig hat der Stadtrat den Etat 2016 verabschiedet. Einigkeit unter den vier Fraktionen herrscht auch über die wichtigsten Themen, die in diesem Jahr in Lengerich anstehen: Flüchtlinge, neue Schule und innerstädtisches Entwicklungskonzept.

Von Michael Baar

Wie lange hat ein Bürgermeister Zeit, seine im Wahlkampf geäußerten finanziellen Versprechen in die Tat umzusetzen? Andreas Kuhn hat im Haushaltsplan für das laufende Jahr „nichts gefunden“, was auf den Einfluss des Verwaltungschefs hindeutet. Die Aufwendungen steigen von 43 auf 50 Millionen Euro, wirft er dem Verwaltungsleiter vor. „Willkommen in der Realität“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.

Eine Sichtweise, die Klaus Reiher als „unfair“ bezeichnet. Schließlich sei Wilhelm Möhrke gerade erst 100 Tage im Amt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist gespannt auf ein Novum: Der Bürgermeister will den Etat-Entwurf 2017 im November im Stadtrat einbringen.

Einig sind sich die Sprecher der beiden großen Rats-Fraktionen mit ihren Kollegen der beiden kleinen Fraktionen, als es um die wichtigsten Aufgaben geht: Integration der Flüchtlinge, neue Schule und innerstädtisches Entwicklungskonzept. Bei letzterem Thema sind nur die dafür im Etat vorgesehenen 100 000 Euro, verteilt auf die nächsten drei Jahre, umstritten.

Für Andreas Kuhn ist dieser Betrag „nicht nachvollziehbar“. Fördermittel des Landes sieht der Sozialdemokrat als eine Möglichkeit, die finanzielle Belastung für die Stadt zu senken. Zudem regt er die Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft an.

Für die anderen drei Fraktionen ist der Betrag von 100 000 Euro kein Thema. „Abgerechnet wird zum Schluss, und dann werden wir wissen, was es gekostet und gebracht hat“, stellt Klaus Reiher fest.

Einig sind sich die Sprecher darin, dass die finanzielle Schieflage der Stadt nicht nur hausgemacht ist. Wer daran Schuld ist, sagen drei ganz deutlich: in erster Linie das Land, dann der Bund. Für Andreas Kuhn haben einige Ausgabensteigerungen andere Ursachen. Im vergangenen Jahr seien alle Budgets für Sachaufwendungen pauschal um zehn Prozent gekürzt worden. Warum diese Ansätze ohne Begründung in diesem Jahr einfach wieder um zehn Prozent erhöht wurden, sei für die Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. 

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