Sa., 20.02.2016

Kommunale Schulpolitik im Fokus Die schwierige Suche nach der einen Lösung

Tecklenburger Land - 

Am 17. März findet das erste Moderationsgespräch mit Vertretern der Kommunen Lengerich, Tecklenburg und Saerbeck sowie der Bezirksregierung zum Thema fünfzügige Gesamtschule in Lengerich statt. Wie sich die Schullandschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat, welche Probleme es gibt, hat die WN-Redaktion aufgearbeitet.

Es ist nicht bekannt, ob sich manches Lengericher Ratsmitglied schon einmal gewünscht hat, in Ladbergen Kommunalpolitik zu machen. Geht es ums heiße Eisen Schulentwicklung, wäre es verständlich.

Dort die kleine Nachbargemeinde mit einer bestens ausgestatteten Grundschule und einem reichen Angebot an weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen. Hier das Mittelzentrum, in dem eine Hauptschule ausläuft, in dem im vergangenen Sommer eine Förderschule geschlossen wurde und in dem es zum Verdruss vieler einfach nicht gelingen will, eine neue weiterführende Schule aufzubauen. Wenn dann noch in der Bürgerinformationsbroschüre der Stadt zu lesen ist, dass zu Lengerich „eine gute Schullandschaft“ gehört, „die Lernen vor Ort in allen Schultypen abdeckt“, ist die Politikerschelte fast schon vorprogrammiert.

Wer mit Leuten über das Thema spricht, bekommt die Kritik am Stadtrat, aber auch an der Verwaltung, oft unverblümt serviert. Von einem ideologiegetriebenen Streit – Sekundarschule oder Gesamtschule – ist die Rede und von Kirchturmdenken. Es wird bemängelt, dass es ein fahrlässiges Vertrauen in die Arbeit der Moderatoren gegeben habe. Es wird Unverständnis darüber geäußert, dass seinerzeit mit viel Engagement und unter Mitwirkung vieler Lehrer und Eltern ein hochgelobtes pädagogisches Konzept erarbeitet wurde, aber sich derweil niemand der Verantwortlichen um das Thema Finanzen kümmerte – mit dem Ergebnis, dass alle aus allen Wolken fielen, als ein Planer die Kosten auf bis zu 19 Millionen Euro bezifferte. Zu dieser Liste ließe sich noch mancher Punkt hinzufügen. Aber ist damit die ganze Wahrheit abgebildet?

Ein Blick ins Schulgesetz lohnt in diesem Zusammenhang. Laut Paragraf 78 ist die Stadt als Schulträger zusammen mit dem Land verantwortlich „für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schulen“. Weiter heißt es, dass dabei die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern zu berücksichtigen sind. Das ist noch nicht alles, in Paragraf 80 wird erklärt: „Soweit Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände Schulträgeraufgaben nach Paragraf 78 zu erfüllen haben, sind sie verpflichtet, für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.“ Es wird dabei Rücksichtnahme und rechtzeitige Information eingefordert. Und schließlich wird festgestellt, dass die Aufsichtsbehörden die Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung beraten.

Unabhängig davon, ob Fehler in der Vergangenheit in Lengerich gemacht wurden, heißt all das aktuell: Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Die Lengericher Eltern haben in den vergangenen Jahren a) die Gutenberg-Hauptschule durch ihr Anmeldeverhalten förmlich abgewählt und b) eine Gesamtschule gewählt. Damit ist eine Lücke im Angebot entstanden und gleichzeitig klar geäußert worden, wie sie geschlossen werden soll. Von der Bezirksregierung in Münster, das betonte Lengerichs ehemaliger Bürgermeister Friedrich Prigge lange und immer wieder, sei aber keine Genehmigung für eine Gesamtschule zu erwarten. Gleichzeitig postulierten Ratsmitglieder, insbesondere von der SPD, dass der Elternwille entscheidend sein müsse.

Nachdem im Frühjahr 2015 in Lengerich eine Eltern-Befragung eine Dreiviertel-Mehrheit für den Aufbau einer Gesamtschule ergeben hatte, war zwar vom kategorischen Nein aus Münster nichts mehr zu vernehmen. Doch bereits im Sommer kam heftiger Gegenwind aus Tecklenburg und Saerbeck, der so stürmisch wurde, dass der Rat in Lengerich seinen Plan, im Sommer 2016 eine Gesamtschule an den Start zu bringen, kurzerhand versenkte und zum von der Bezirksregierung ausgeworfenen Rettungsring griff. Die bot ein von ihr geleitetes Moderationsverfahren mit den beteiligten Parteien an.

Mit im Boot sitzen nun zusammen mit der Bezirksregierung drei in der Schulfrage mehr oder weniger miteinander zerstrittene Kommunen (Lengerich, Tecklenburg und Saerbeck). Die Lienener, die durch das Geschehen ebenfalls direkt betroffen sind, dürfen indes nicht mit an Bord. Zumindest beim Start nicht. Eine Konstellation, die wohl nicht jedem einleuchtet.

Spannend dürfte nun vor allem sein, mit welchen Positionen die Vertreter Lengerichs und Tecklenburgs in die Verhandlungen gehen. Es ist kaum anzunehmen, dass Lengerichs Bürgermeister Wilhelm Möhrke die Gesamtschule grundsätzlich zur Disposition stellt – auch wenn er sich vor seiner Wahl im vergangenen Herbst nicht unbedingt als deren Fan outete. Er weiß jedoch genau um die Stimmungslage im Rat und in der Bevölkerung.

In Tecklenburg stößt die Einrichtung einer Gesamtschule in Lengerich auf Ablehnung. Einstimmig hat der Stadtrat eine Stellungnahme beschlossen, in der es heißt, die Pläne würden gegen das nordrhein-westfälische Schulgesetz verstoßen. Die Begründung: Eine Gesamtschule in Lengerich würde sowohl die Existenz der Tecklenburger Hauptschule als auch die Q1 der gymnasialen Oberstufe des Graf-Adolf-Gymnasiums (GAG) gefährden.

Bereits die Einrichtung der Gesamtschule Lotte-Wersen zum Jahr 2014 hatte dem GAG einen gehörigen Schlag versetzt, die Zahl der Anmeldungen ging von 113 (2013) auf 75 (2014) zurück.

Dass Gespräche über die künftige Struktur der Schullandschaft von Nöten sind, weiß man aber auch in Tecklenburg. Fraktionsübergreifend will man sich zusammensetzen und sich über die weiterführenden Schulen Gedanken machen. Das war im vergangenen Jahr Konsens, als die Stellungnahme zur Lengericher Gesamtschule verabschiedet wurde. Eine regionale Schulentwicklungsplanung kann dabei nicht außen vor bleiben.

Ob auch ein Schulzweckverband, wie jüngst von Lengerichs SPD-Fraktionschef Andreas Kuhn ins Spiel gebracht, in Tecklenburg ernsthaft in Erwägung gezogen wird, bleibt abzuwarten. Bürgermeister Stefan Streit hält sich in dieser Frage öffentlich bedeckt.

Rückkehrer von der Realschule spüren derweil in diesen Tagen das ganze Dilemma der heimischen Schulpolitik. Die Hauptschulen in Lienen und Lengerich laufen aus. Tecklenburg hat in gewissen Klassen Engpässe. Bleibt nur noch Lotte mit einer intakten Hauptschule.

Von Lienen mit dem Bus dorthin fahren? Damit kann sich Arne Strietelmeier nun wirklich nicht anfreunden. Möglicherweise mit Rucksack auf dem Rücken, Musikinstrument in der rechten Hand und der Sporttasche am linken Arm? Morgens um 6.30 Uhr aus dem Haus und gegen 18 Uhr zurück im Erholungsort? Ein Arbeitstag, länger als der eines Erwachsenen? Der Bürgermeister schüttelt darüber nur den Kopf, hat das sehr gut ausgestattete Gebäude der Lienener Hauptschule vor Augen.

Das alles bringt Strietelmeier in Sachen regionale Schulpolitik zu der Einschätzung: „Ich will gemeinsam mit den Nachbar-Bürgermeistern nach Lösungen suchen.“

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