Di., 21.11.2017

Lokalpolitiker zum Jamaika-Aus Viele Fragen, wenige Antworten

Zerbrochen ist das schwarz-gelb-grüne Bündnis, bevor es überhaupt zustande kam. Nach dem Jamaika-Ende stellt sich nun die Frage, wie es in Berlin weitergeht. Eine Antwort haben auch Lengericher Lokalpolitiker nicht.

Zerbrochen ist das schwarz-gelb-grüne Bündnis, bevor es überhaupt zustande kam. Nach dem Jamaika-Ende stellt sich nun die Frage, wie es in Berlin weitergeht. Eine Antwort haben auch Lengericher Lokalpolitiker nicht. Foto: imago/Ralph Peters

Lengerich - 

In Berlin sind die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. Was sagen Lengericher Lokalpolitiker dazu? Die WN fragten nach.

Von Paul Meyer zu Brickwedde

Maik Wagner musste erst einmal durchatmen und in sich gehen. Der Vorsitzende der Lengericher CDU sagte dann, sollte es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag zu Neuwahlen kommen, sei Kanzlerin Angela Merkel seiner Ansicht nach weiterhin die richtige Spitzenkandidatin für seine Partei. „Wen sollten wir auch sonst auf die Schnelle aus dem Hut zaubern?“ Das Ende der Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP – es hat auch bei führenden Lokalpolitikern der betroffenen Parteien Fragen hinterlassen.

Vor allem die, wie es jetzt weitergehen kann und soll. Minderheitsregierung? „Verdammt schwierig“, glaubt Wagner und verweist darauf, dass es eine solche Konstellation in der Bundesrepublik zwar schon auf Länder-, nicht aber auf Bundesebene gegeben habe.

Jens Kröger, Ortsvorsitzender der FDP, kann sich eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit nun ebenso vorstellen wie Neuwahlen. Und er steht zu der Entscheidung der Parteispitze um Christian Lindner, der die Sondierungsgespräche in der Nacht beendet hatte. Wenn inhaltlich keine Einigung möglich gewesen sei, müssten daraus die Konsequenzen gezogen werden. Das hätten die Liberalen getan. Deshalb seiner Partei den Schwarzen Peter zuzuschieben sei aber nicht richtig. „Wir sind nicht die Schuldigen.“

Das sieht Anne Engelhardt, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, gänzlich anders. Sie glaubt, dass es sich um ein gezieltes Vorgehen von Lindner gehandelt hat. „Die Art und Weise wie das passiert ist, irritiert mich sehr.“ Dass Jamaika gescheitert ist, findet die Lengericher Lokalpolitikerin „sehr schade“. Es hätte mit einer solchen Regierung aus ihrer Sicht die Chance bestanden, „viele politische Aspekte unter einen Hut zu bringen“ und das „zum Wohle des ganzen Landes“.

Eine Minderheitsregierung, sagt Engelhardt weiter, könne sie sich grundsätzlich zwar vorstellen – der Blick auf Lengerich zeige, dass sich immer wieder wechselnde Mehrheiten für Entscheidungen finden ließen. Aber angesichts der welt- und europapolitischen Lage wären stabile Verhältnisse im Land wohl doch wünschenswerter.

Das Thema Große Koalition hält sie unter den gegebenen Umständen für keine Option. Denkbar sei dieser Weg momentan nur, wenn das Spitzenpersonal von CDU, CSU und SPD (Merkel, Seehofer und Schulz) komplett ersetzt würde.

Die Chancen seiner Partei sieht CDU-Mann Wagner bei einem erneuten Urnen-Gang als nicht allzu gut an. Er glaubt, dass von der derzeitigen Lage eher die kleinen Parteien profitieren und die großen zu leiden hätten. Insoweit wäre es schon ein Erfolg, wenn die Union noch einmal auf 33 Prozent käme.

Derart dezidiert äußert sich Jens Kröger beim Thema Neuwahlen nicht; eine Prognose hält der Liberale für schwer. Allerdings rechnet er nicht damit, dass es im Vergleich zum 24. September gravierende Änderungen gibt.

Anne Engelhardt kann den momentan so unklaren Verhältnissen indes durchaus noch etwas Positives abgewinnen. „Ich halte die Lage nicht für instabil, sondern für eine große Herausforderung.“ Sie erhofft sich dadurch, dass Parteien künftig weniger dogmatisch agieren und so schlussendlich auch ihrer Verantwortung gerecht werden.

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