Kommt eine Ausländerbehörde?
Kreis schlägt Lengerich als Sitz vor

Lengerich -

In Münster hat sie der Stadtrat vor Kurzem abgelehnt. Nun stellt sich die Frage, wo die Zentrale Ausländerbehörde für den Bereich der Bezirksregierung angesiedelt wird. Der Kreis bringt Lengerich ins Spiel.

Mittwoch, 14.02.2018, 05:02 Uhr

Seit einem Jahr stehen die Kaufmännischen Schulen an der Bahnhofstraße leer. Das Gebäude böte Platz für die Behörde.
Seit einem Jahr stehen die Kaufmännischen Schulen an der Bahnhofstraße leer. Das Gebäude böte Platz für die Behörde. Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Lengerich oder Rheine sollen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) bekommen. Zumindest wenn es nach dem Kreis geht. In einem Schreiben an Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller bekundet Landrat Dr. Klaus Effing das Interesse daran, die Einrichtung in eine der beiden Kommunen anzusiedeln. Sie wäre für den gesamten Regierungsbezirk Münster zuständig. Lengerichs Bürgermeister Wilhelm Möhrke ist vorab über das Vorhaben informiert worden. „Ich wurde gefragt, ob es meinerseits grundlegende Bedenken gibt. Die habe ich nicht.“

Als Standort werden die Kaufmännischen Schulen an der Bahnhofstraße genannt. Der Komplex steht momentan leer, nachdem er zuvor bis exakt vor einem Jahr als Erstunterkunft für Flüchtlinge genutzt worden war. Zwischenzeitlich war es sogar schon zu Gesprächen zwischen Stadt und Kreis über einen möglichen Verkauf an die Kommune gekommen. Allerdings blieben die ergebnislos. Für den Bürgermeister ein Grund, warum er dem Ansinnen des Kreises grundsätzlich positiv gegenübersteht. „Es gibt ansonsten keine Nutzung, die Sinn macht.“

Weiter führt er an, dass die Ansiedlung der Behörde 100 Arbeitsplätze in die Stadt bringen würde. Auch das spreche seiner Ansicht nach für den Vorstoß. Da er um Verschwiegenheit gebeten worden sei, habe er die Lokalpolitik zunächst nicht über das Thema informiert. Das wollte er am Abend im Stadtrat nachholen.

Der Landrat wirbt in seinem Schreiben an die Regierungspräsidentin unter anderem damit, dass der Aufbau der Behördenstruktur für die Kreisverwaltung mit derzeit 1300 Mitarbeitern gut leistbar sei. Zudem stehe die Ausländerbehörde Steinfurt mit mehr als 50 Mitarbeitern als größte Ausländerbehörde im Münsterland während der Aufbauphase mit ihrem Fachwissen zur Verfügung. Die ZAB würde Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive aufenthaltsrechtlich betreuen, freiwillige Ausreisen organisieren und nicht zuletzt auch Abschiebungen durchführen.

Laut Pressemitteilung des Kreises ist Effing davon überzeugt, dass die Ansiedlung beim Kreis eine gut Entscheidung wäre: „Wenn der Gesetzgeber entscheidet, dass nicht alle Menschen ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten können und auch gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidungen zu diesem Ergebnis kommen, dann bedarf es auch der entsprechenden Umsetzung.“ Rechtsstaatliches Handeln sei in diesen Fällen für die Betroffenen schwer verständlich. Daher brauche es dann eine Verwaltungskultur, die trotz dieser schwierigen Entscheidungen den einzelnen Menschen achte. „Dieser Verantwortung stellt sich die Kreisverwaltung.“

Sollten Lengerich oder Rheine vom Land NRW den Zuschlag bekommen, hätte der Steinfurter Kreistag das letzte Wort in der Angelegenheit. Gegenüber den Westfälische Nachrichten sagt Kirsten Weßling, Pressesprecherin des Kreises, dass bei der Politik aber schon „vorgefühlt“ worden sei. Man sei deshalb optimistisch, dass es gegebenenfalls dann auch eine Mehrheit für die ZAB-Ansiedlung gebe.

Als Standort in Rheine kommt eine alte Polizeistation in Betracht. Das war bereits vor ein paar Tagen bekannt geworden. Die Stadt nutzt die Liegenschaft gegenwärtig für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Aus der Lokalpolitik dort ist bereits überwiegend Zustimmung signalisiert worden.

Ursprünglich sollte die ZAB in Münster Platz finden. Doch der Stadtrat verweigerte Ende Januar dem Vorhaben in geheimer Abstimmung denkbar knapp seine Zustimmung, was sowohl lokalpolitisch als auch in der Landespolitik für erhebliche Irritationen gesorgt hatte. Inzwischen gibt es einige Interessenten, die sich um die Ansiedlung der Ausländerbehörde bemühen. Bis Dienstagnachmittag lief bei der Bezirksregierung eine entsprechende Frist.

 

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