Christoph Butterwegge über Armut, soziale Ausgrenzung und Gefahren für die Demokratie

Arm in einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt? Gibt es das? Ja, meint Christoph Butterwegge in einem Interview mit unserem Redakteur Wilhelm Schmitte. Der Hochschullehrer und Buchautor mahnt Solidarität, einschneidende Reformen, entschlossene Umverteilung und die Reaktivierung der ausgesetzten Vermögenssteuer an.

Wer ist arm?

Christoph Butterwegge: Arm ist in einem reichen Land nicht bloß, wer kein Geld, nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf hat, sondern auch, wer sich vieles von dem nicht leisten kann, was für Millionen andere „normal“ ist.

Welche Indizien lassen im Alltag darauf schließen?

Christoph Butterwegge: In den Großstädten beobachtet man Menschen, die gar nicht schlecht gekleidet sein müssen, jedoch verschämt in Abfalleimer hineinlangen, um Pfandflaschen oder Essensreste herauszuholen. Andere tragen vielleicht Sandalen und Sommerkleidung im tiefsten Winter oder gehen zur Lebensmitteltafel.

Warum schämen sich Menschen, um Hilfe beim Sozialamt zu bitten?

Christoph Butterwegge: Weil ihnen Armut als persönliches Versagen ausgelegt statt als gesellschaftliches Strukturproblem erkannt wird und der Gang zum Amt für Nachbarn, Freunde und Bekannte einer Bankrotterklärung gleichkommt.

Wie wirkt sich Armut auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus?

Christoph Butterwegge: In einer Konkurrenz-, Kommerz- und Konsumgesellschaft wie unserer braucht man immer häufiger Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt für Freizeit und Sport genauso wie für Bildung und Kultur. Wer kein Geld oder zu wenig davon hat, wird sozial ausgegrenzt.

Welche Nachteile müssen Kinder in Kauf nehmen?

Christoph Butterwegge: Kinder und Jugendliche sind nicht nur dem Einfluss der Werbeindustrie noch stärker ausgesetzt als Erwachsene, sondern auch dem Druck ihrer Clique beziehungsweise ihrer Klassen- und Spielkameraden, vor allem in einer Gesellschaft, die immer stärker ökonomisiert wird. Zwischen Nike und Nokia aufwachsend, leiden sie besonders unter der Armut. Wenn die Familie nur eine kleine Wohnung und das Kind kein eigenes Zimmer hat, kann es Spiel- oder Klassenkameraden nicht zu einer Geburtstagsfeier einladen, was die Gefahr der sozialen Isolation mit sich bringt.

Welche Sprengkraft kann das Stigma Armut entwickeln?

Christoph Butterwegge: Während die Wohlhabenden und Reichen immer mehr Ressourcen für sich beanspruchen, werden Arme zu „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“ erklärt. Wenn sich die Armut ausbreitet, wächst das Risiko von Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt. Außerdem ist Armut eine Gefahr für die Demokratie. Um gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können, müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen besuchen zu können. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Was muss sich ändern?

Christoph Butterwegge: Nötig sind mehr Sensibilität gegenüber der Armut, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, aber auch eine höhere Sozialmoral, die bis in die Mittelschicht hineinreichende Deprivations- (Entzug von Fähigkeiten) beziehungsweise Desintegrationstendenzen als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt begreift. Es bedarf einschneidender Reformen und entschlossener Umverteilungsmaßnahmen, um das Problem zu lösen. Erforderlich wäre ein Paradigmawechsel vom „schlanken“ zum interventionsfähigen und -bereiten Wohlfahrtsstaat, aber auch die Wiedererhebung der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der CDU/CSU/FDP-Koalition zum 1. Januar 1997 ausgesetzten Vermögensteuer. Sie ist keineswegs abgeschafft, sondern steht nach wie vor in unserer Verfassung (Art. 106 Abs. 2 GG). Ihre Reaktivierung würde nicht bloß der Steuergerechtigkeit dienen, sondern könnte auch entscheidend dazu beitragen, die Bundesländer, denen sie zusteht, finanziell handlungsfähiger zu machen. An die Stelle des mit den hohen Kosten der Vereinigung begründeten Solidaritätszuschlages (für alle Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen) müsste eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Kapitaleigentümer und Besserverdienende treten.