Do., 28.01.2016

Etatberatungen Was den Fraktionen nicht gefällt – und wo sie nachbessern wollen

Weitere Gewerbeflächen soll die Kommune für ansiedlungswillige Unternehmen bereitstellen, fordert die CDU.

Weitere Gewerbeflächen soll die Kommune für ansiedlungswillige Unternehmen bereitstellen, fordert die CDU. Foto: Dieter Huge sive Huwe

Metelen - 

In der letzten Ausschusssitzung vor der Etatverabschiedung stellen die Fraktionen traditionell ihre Änderungsanträge vor. Diese reichten diesmal von „Kleckerbeträgen“ für weichere Sitzgelegenheiten in der Friedhofskapelle bis hin zu hohen Investitionen in Fläche für Unternehmen.

Von Dieter Huge sive Huwe

In Klausur gehen Metelens Ratsfraktionen traditionell am Jahresanfang. Sie beugen sich dann tief über einen Aktenordner, der in diesem Jahr gefüllt ist mit 354 Seiten. Inhalt: Eine Beschreibung von Soll und Haben im Säckel der Gemeinde. „Haushaltsplan 2016“ steht auf dem Deckblatt, dazu der Hinweis „Entwurf“. Denn die Aufstellung des Etats ist zwar die ureigenste Aufgabe von Kämmerer Andreas Möller und Bürgermeister Gregor Krabbe. Entscheiden muss aber letztlich der Rat. Und dessen Haushaltsexperten hatten vor der Sitzung von Bau- und Hauptausschuss einen Katalog von Änderungswünschen erarbeitet. Sie reichten von Wünschen und Anregungen, die finanziell kaum zu Buche schlagen, bis hin zu Forderungen, die die Gemeindefinanzen schon prägen würden.

In die erste Rubrik gehörte der UWG-Antrag, den Etat-Entwurf auf der Internetseite der Kommune (www.metelen.de) darzustellen und die Personalaufwendungen genauer zu dokumentieren. Das soll nun im Jahr 2017 geschehen.

Ihrer Sorge, dass die Verwaltung all die Vorschläge, die aus diversen Gutachten und Konzepten folgern, gar nicht abarbeiten kann, gaben die Sozialdemokraten Ausdruck. Sie beantragten daher, die angesetzten Ausgaben um 10 000 Euro zu kürzen. Die Verwaltung wies auf die Zweckbindung der Expertisen hin, deutete allerdings an, dass 5000 Euro, die für das Zukunftskonzept 2030 im Etat stehen, eventuell ins Haushaltsjahr 2018 übertragen werden könnten.

Für „im Großen und Ganzen noch nicht greifbar“ hält die UWG die Investitionsmaßnahme für einen Neu- und Umbau der St.-Vitus-Grundschule. Sie will das Projekt daher mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser sei nicht notwendig, argumentierte die Verwaltung, da mit der Mittelbereitstellung im Etat noch nicht über die Vergabe der Planung entschieden sei. Im nächsten Sitzungslauf soll das Projekt, das auf einen Umzug der Schule an den Standort der ehemaligen Hauptschule hinaus läuft, konkreter dargestellt werden.

Bis zum 15. Februar (Montag) müssen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion gedulden, ehe die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet hat, wie der Erwerb weiterer Gewerbeflächen finanziert werden kann. Die CDU hatte diese Forderung erhoben, ohne einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten.

Bereits in die Wege geleitet hat die Verwaltung einen Vorschlag der SPD, einen oder mehrere Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Betreuung der Flüchtlinge zu beantragen. Ein jährlicher Eigenanteil der Gemeinde betrage 5000 Euro, heißt es aus dem Rathaus.

Eine Kürzung der Mittel für den Bau oder Ankauf von Flüchtlingsunterkünften um 250 000 Euro forderte die UWG. Die Verwaltung machte indes deutlich, dass mit dem Ansatz von einer Million Euro bereits die Untergrenze dessen veranschlagt sei, was für die zu erwartende Zahl neuer Asylbewerber notwendig sei.

Auf die Haushaltsjahre 2017/2018 verschieben will die SPD-Fraktion die Sanierung der Gronauer Straße und der Friduwistraße. Die Verwaltung machte indes deutlich, dass die jährlich zu erwartende Kostensteigerung höher sei als die möglichen Finanzierungskosten – und dies nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für die Anlieger.

Zwischen 2000 und 3000 Euro würde ferner eine Forderung der UWG kosten, die Stühle der Friedhofskapelle mit Sitzkissen auszustatten.

Zum Thema

Über alle Änderungsanträge beschließt abschließend der Gemeinderat am 15. Februar.

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