Geringe Resonanz auf Bürgerhaushalt

Do., 02.02.2012

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Vier Bürger machen 19 Sparvorschläge

Im Haushalt der Stadt Ochtrup klafft ein Loch von mehr als drei Millionen Euro. Die Bürger waren jetzt aufgerufen, Sparvorschläge zu machen. Foto:

Ochtrup -

Dürftige Resonanz: 19 Vorschläge und Anregungen von insgesamt vier Bürgern sind bis Ende Januar im Rathaus eingegangen. Kämmerer Roland Frenkert stellte sie am Mittwochabend im Zuge der Etatberatungen des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Von Anne Eckrodt

Hier einige Beispiele daraus:

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► Einsparmöglichkeiten beim Wasserverbrauch in den Sporthallen prüfen (Begrenzung der Duschzeiten);

► Einsatz von Bewegungsmeldern in öffentlichen Gebäuden, um Strom zu sparen;

► Überprüfung, wie viele Laternen, die auf privaten Grundstücken stehen, von Steuergeldern bezahlt werden;

► Zahl der Hundebesitzer ist offensichtlich gestiegen, ohne dass für alle Tiere Steuern bezahlt werden; durch eine Überprüfung erst im nächsten Jahr werden Steuergelder verschenkt;

► Investitionszuweisungen für das Stadtentwicklungskonzept (262 000 Euro) auszuweisen, ist nicht mehr als eine Hoffnung; ein Bewilligungsbescheid für Fördermittel ist in Kürze nicht zu erwarten;

► Sitzungen nur in städtischen Gebäuden, Getränke zahlt jeder selbst;

► freiwillige Leistungen kürzen (zum Beispiel Repräsentationsmittel um 5000 Euro, Zuschuss Bürgerbus 8000 Euro, Theater- und Konzertveranstaltungen 10 000 Euro, Bücherei 40 000 Euro, allgemeine Jugendpflege 27 000 Euro);

► Finanzierung des Projekts „Offenes Bücherregal“ ausschließlich über Sponsoren.

Die Ideen wollen die Fraktionen in ihre weiteren Beratungen mitnehmen. Dazu verständigten sie sich mit Frenkert auf generelles Vorgehen. Hajo Steffers (CDU) hatte angeregt, dass alle Parteien Nachfragen direkt mit dem Kämmerer klären sollten: „Per E-Mail geht das dann alle Ratsmitglieder, so dass jeder informiert ist.“ Ein Vorschlag, dem sich Paul Weßling stellvertretend für die SPD umgehend anschloss. „Das können Sie mit anderen Vorschlagen von uns auch ruhig so machen, dann wären wir hier künftig schneller fertig“, so Steffers mit einem Augenzwinkern.

Sein Fraktionskollege Ludger Gaupels dagegen nutzte die Sitzung, um seinem Unmut vor allem über die Finanzplanung für die nächsten Jahre Luft zu machen: „Ich zweifele Zahlen wie die prognostizierten höheren Steuereinnahmen insgesamt an. Das ist Schönfärberei. Es mangelt einfach in allen Bereichen am Sparwillen der Verwaltung.“ Eine Aussage, die der Kämmerer nicht auf sich sitzen ließ. „Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept sind wir gehalten, die vom Land ermittelten Orientierungsdaten anzusetzen – auch wenn die mit normalem Menschenverstand nicht zu fassen sind“, machte Frenkert deutlich. Und Klaus Werner Heptner fügte hinzu: „Die Hoheit über den Etat haben immer noch wir als Rat, nicht die Verwaltung.“

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