Di., 19.01.2016

Fragenkatalog der CDU zur Sonderabfalldeponie Die Verordnung kam zu spät

Insolvent: Die Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU) betreibt die Sondermülldeponie in der Weiner-Bauerschaft. Am 22. Oktober 2015 stellte die GMU einen Insolvenzantrag.

Insolvent: Die Gesellschaft für Materialrückgewinnung und Umweltschutz (GMU) betreibt die Sondermülldeponie in der Weiner-Bauerschaft. Am 22. Oktober 2015 stellte die GMU einen Insolvenzantrag. Foto: Anne Eckrodt

Ochtrup - 

Die Ochtruper Sondermülldeponie ist zu alt. Wäre sie jünger und damit später in die Stilllegungsphase gestartet, stünde heute möglicherweise eine wesentlich höhere Sicherheitsleistung für die Nachsorge zur Verfügung. Das machte Dr. Christel Wies, Leiterin der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung Münster, am Montag deutlich. Die Behörde hat jetzt Antworten auf einen umfassenden Fragenkatalog der CDU rund um die Insolvenz der GMU, die die Deponie betreibt, vorgelegt.

Von Anne Eckrodt

Die Sonderabfalldeponie (SAD) in der Weiner-Bauerschaft ist schon ziemlich alt, zu alt für die erst 2002 in Kraft getretene Deponieverordnung. Von der Eröffnung 1977 bis 2001 wurden dort circa 800 000 Tonnen Industrieabfälle eingelagert. Seitdem befindet sich die SAD in der sogenannten Stilllegungsphase. Und genau das ist die Krux im Hinblick auf die Sicherheitsleistung. Die beträgt im Fall der Ochtruper Deponie 4,8 Millionen Euro. „Heute wären deutlich höhere Sicherheitsleistungen möglich“, so Dr. Christel Wies, Leiterin der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung Münster, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Für Deponien der Klasse III – dazu zählt die Anlage in Och­trup – sieht die Deponieverordnung Sicherheitsleistungen für 30 Jahre vor. Allerdings greift die gesetzliche Regelung nur für Deponien, die sich am 1. August 2002 noch nicht in der Stilllegungsphase befanden. Die SAD Ochtrup ist jedoch seit April 2001 in dieser Phase. „Das ist aus unserer Sicht ausgesprochen ärgerlich“, betonte Wies.

In ihrem Fragenkatalog hakte die CDU auch nach, wie lange die 4,8 Millionen Euro Sicherheitsleistung reichen, ehe das Land NRW – und damit der Steuerzahler – die weiteren Kosten für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen übernehmen muss. Bis zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages im Oktober 2015 wurden die laufenden Kosten des Betriebes und der Nachsorge zum großen Teil von der GMU getragen. Nach Angaben der Bezirksregierung werden nur die laufenden Kosten für die Sickerwasserentsorgung seit 2009 aus der Sicherheitsleistung freigegeben. Bisher sind das circa 800 000 Euro. „Da noch nicht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden ist, lässt sich im Moment auch nicht sagen, wie lange die Sicherheitsleistung ausreicht“, sagte Wies. Sie rechnet damit, dass die Entscheidung über ein Insolvenzverfahren in den nächsten Monaten fällt. Über die wirtschaftliche Situation der GMU war die Behörde mit Sitz am Domplatz in Münster stets informiert, da sie jährlich die Bilanzen erhält.

Wann die SAD von der derzeitigen Stilllegungs- in die Nachsorgephase wechselt, hängt davon ab, wann die GMU eine von der Bezirksregierung angeordnete Schachtsanierung durchführt. Die Kontrollen der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde gehen jedoch auch in der Nachsorgephase weiter. „Wir haben die Deponie in Ochtrup immer besonders intensiv überwacht. Nach allem, was wir bisher wissen, geht von der Deponie keine Gefahr für die Umwelt aus. Es ist unsere Aufgabe, das auch in Zukunft sicherzustellen“, betonte Wies.

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