Fr., 29.01.2016

Hochwasserschutz Rat beschließt „neue Vechte“

Das Wehr in Langenhorst stellt für die Durchgängigkeit der Vechte ein Hindernis dar. Mit einer „neuen Vechte“ soll dieses Problem künftig behoben werden. Der Rat hat am Mittwochabend grünes Licht für die weitere Genehmigungsplanung zum Hochwasserschutz gegeben.

Das Wehr in Langenhorst stellt für die Durchgängigkeit der Vechte ein Hindernis dar. Mit einer „neuen Vechte“ soll dieses Problem künftig behoben werden. Der Rat hat am Mittwochabend grünes Licht für die weitere Genehmigungsplanung zum Hochwasserschutz gegeben. Foto: Anne Steven

ochtrup - 

Die Diskussion dauerte lange, es gab viele Fragen und am Ende war die Zustimmung bei vielen Politikern nur zähneknirschend: Am Mittwochabend hat der Rat der Stadt Ochtrup grünes Licht in Sachen Hochwasserschutz gegeben.

Von Anne Steven

Es war, wie man so schön sagt, eine schwere Geburt: Rat und Umweltausschuss haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am Mittwochabend beschlossen, die Verwaltung mit der weiteren Genehmigungsplanung für den Hochwasserschutz zu beauftragen. Von Einstimmigkeit konnte jedoch keine Rede sein. Vier Politiker stimmten dagegen, zwei enthielten sich und auch die 26-fache Zustimmung fiel bei einigen Mitgliedern des Gremiums nur zähneknirschend aus.

Bürgermeister Kai Hutzenlaub machte gleich zu Beginn der Sitzung deutlich, dass er eine Entscheidung erwarte. Denn das Thema Hochwasserschutz beschäftigt die Politiker schon seit einiger Zeit – seit dem Hochwasser im August 2010. Danach waren sich alle einig, dass etwas passieren muss. Das tat es auch – zunächst. Doch seitdem die Planungsgemeinschaft Büro Koenzen/Nacken im vergangenen Jahr die verschiedenen Varianten, den Hochwasserschutz mit vorgeschriebenen gewässerökologischen Bestimmungen in Einklang zu bringen, vorgestellt hatte, ging es nicht mehr voran.

Was die Politiker ärgerte und auch am Mittwochabend vor einer Entscheidung zurückschrecken ließ, ist unter anderem das Verhalten der Bezirksregierung. Denn die will nur die von den Planern präsentierte Vorzugsvariante (Infokasten) mit bis zu 80 Prozent fördern. Insgesamt soll das Vorhaben ohne den notwendigen Grunderwerb 3,5 Millionen Euro kosten. Doch bringe es Aspekte der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes bestmöglich zur Deckung. Auch alle anderen Varianten wären genehmigungsfähig, die Stadt Och­trup müsste jedoch die Kosten – immerhin circa 2,5 Millionen Euro – alleine tragen.

Doch die Ratsmitglieder fühlten sich „überfordert“ (Hermann Holtmann, FDP), blieb doch die Ungewissheit hinsichtlich des immensen Grunderwerbs, der notwendig ist, um besagte natürliche Umflut der Vechte zu nutzen. „Wir werden Schwierigkeiten bekommen, und es wird Jahre dauern, bis wir das notwendige Land bekommen“, unkte Holtmann. Die Bedenken von Ferdi Bäumer (CDU) gingen in die gleiche Richtung.

Was Holtmann als Welbergener noch mehr irritierte, war die Tatsache, dass zumindest augenscheinlich nur Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Langenhorst geplant sind. „Wie sieht es mit den Maßnahmen für Welbergen aus?“, wollte der Fraktionschef der FDP von den Planern wissen. Wasserbauingenieur Dr. Matthias Kufeld hatte darauf eine Antwort: Die Maßnahmen in Langenhorst hätten auch Auswirkungen auf Welbergen. Dort würde definitiv weniger Wasser ankommen, betonte der Experte.

Wasserbauingenieur Dr. Matthias Kufeld.

Wasserbauingenieur Dr. Matthias Kufeld. Foto: Hannah Moritz

Er und sein Kollege, Gewässerökologe Hans-Peter Henter, sahen sich immenser Kritik von Seiten der Rats- und Ausschussmitglieder ausgesetzt. Immer wieder zogen sie die Kompetenz der Experten in Frage, was nicht spurlos an den beiden Planern vorüberging. Als Holtmann sich dann darüber aufregte, dass die Bezirksregierung ihre Fördermittel willkürlich verteile, sprach Henter ein Machtwort. Die Bezirksregierung nehme die Vorzugsvariante, weil er und sein Kollege diese fachlich abgeleitet hätten. „Das hat nichts mit Willkür zu tun“, machte Henter deutlich. Der Bürgermeister sprang ihm zur Seite: „Ich glaube nicht, dass wir hier noch jemanden sitzen haben, der das Thema annähernd durchschaut“, beendete Hutzenlaub die Diskussionen um eigene Berechnungen und Ideen der Politiker, die aus Sicht der Experten keine Alternativen darstellten.

Nachdem Dr. Peter Queitsch vom Städte und Gemeindebund den Sitzungsteilnehmern noch einmal gehörig ins Gewissen geredet („Hochwasserschutz ist eine

Dr. Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund.

Dr. Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund. Foto: Hannah Moritz

Gemeinschaftsaufgabe. Alle müssen da mittun, sonst kommen Sie nicht weiter.“) und deutlich gemacht hatte, dass die Stadt verpflichtet sei, Hochwasserschutz zu betreiben, meldete sich Rainer Kappelhoff zu Wort. Der Vertreter des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) betonte, dass der WLV die Variante „neue Vechte“ nicht unterstützen werde. Er sorgte damit für erstaunte Gesichter in der Verwaltungsspitze. Er verwies auf andere Gemeinden wie Metelen oder Schöppingen, die zunächst ihre Hausaufgaben zu machen hätten, da sie im Flusslauf oberhalb von Ochtrup liegen. Außerdem kümmere sich der WLV bereits um kleinere Maßnahmen, die Entlastung bringen könnten.

Rainer Kappellhoff vom WLV.

Rainer Kappellhoff vom WLV. Foto: Hannah Moritz

Von Seiten der Freien Wähler wurde ein Versuch unternommen, einen Beschluss erneut zu vertagen. „Ich tue mich schwer damit, heute eine Entscheidung zu treffen“, äußerte sich Michael Reidegeld. Seine Kritik, dass keine Experten für Denkmalschutz an den Planungen beteiligt seien, konnten sowohl Henter als auch Bauamtsleiterin Karin Korten widerlegen. Seine Idee, die Ergebnisse einer Seminararbeit einer Gruppe von Studenten der Uni Münster über das Stift in Langenhorst (wir berichteten) abzuwarten, hielt Korten für wenig angemessen. „Das sind Studenten der Kunstgeschichte, die keine Erfahrung mit Wasserwirtschaft haben“, argumentierte sie. Die Ergebnisse hätten keinen Einfluss auf die Pläne zum Hochwasserschutz. Reidegeld äußerte sich zudem kritisch gegenüber einer Aussage Hutzenlaubs zu Beginn der Sitzung. Der Verwaltungschef hatte deutlich gemacht, dass die Förderzusage des Landes nicht ewig Bestand habe, ebenso wenig wie der Inhalt der Fördertöpfe. Reidegeld hatte das als Drohung aufgenommen, was Hutzenlaub jedoch von sich wies.

Während sich die SPD im Verlauf der Diskussion sehr zurückgehalten hatte, kamen zum Ende doch noch einige Kommentare der Sozialdemokraten. Matthias Dankbar erinnerte daran, dass auch die Nachbarkommunen die gleiche Gesetzesgrundlage wie Och­trup hätten und deshalb ebenfalls tätig würden. Er sprach sich für die Vorzugsvariante aus und forderte: „Es funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Kurze Zeit später schlug Fraktionschef Martin Wilke in die gleiche Bresche. „Wir diskutieren das Thema seit 2010“, erinnerte Wilke. Die Stadt Ochtrup habe eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, sie nach Möglichkeit zu schützen – auch unabhängig von anderen Kommunen. Deshalb sei es notwendig, einen Beschluss zu fassen. Nachdem sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hajo Steffers, abgesichert hatte, dass es bei Problemen mit dem Grunderwerb zu keiner Förderschädlichkeit komme, war auch seine Fraktion bereit abzustimmen.

Gewässerökologe Hans-Peter Henter.

Gewässerökologe Hans-Peter Henter. Foto: Hannah Moritz

Mit dem Beschluss ist die Verwaltung nun in der Lage, die Genehmigungsplanung und die Beauftragung des Fachbüros vorzubereiten. Die Planungen im Bereich Feldbach/Farbbach werden auf Basis der Variante C, im Bereich von Langenhorst auf Basis der Variante „neue Vechte“ erarbeitet. Außerdem treibt die Kommune die Grundstücksverhandlungen voran. „Damit steht und fällt alles“, betonte die Erste Beigeordnete Birgit Stening.

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