Fr., 14.07.2017

Stellvertretung des Bürgermeisters „In der Pflicht, den Beschluss zu beanstanden“

Hajo Steffers von der CDU.

Hajo Steffers von der CDU. Foto: Anne Steven

Ochtrup - 

Von „parteipolitischem Zirkus“ sprach die SPD nach der jüngsten Ratssitzung, in der es um die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ging (wir berichteten). Ein Vorwurf, den sich die CDU wiederum nicht gefallen lassen möchte. Fraktionsvorsitzender Hajo Steffers wandte sich mit einer Stellungnahme an diese Zeitung.

Von Anne Spill

Darin macht die CDU deutlich, dass es ihr nicht darum gehe, den ordnungsgemäßen Wahlgang zu behindern oder zu verzögern. „Und hier klebt auch niemand an seinem Posten“, betonte Steffers zudem im Telefonat mit den Westfälischen Nachrichten. Die Amtsinhaberin Christa Lenderich habe ja erklärt, dass sie bereit sei, den Posten durch Rücktritt zur Verfügung zu stellen, wenn es dazu beitrage, eine nicht rechtskonforme Situation zu bereinigen.

Denn das ist für die Christdemokraten klar: „Hier liegt offensichtlich ein Rechtsverstoß vor“, so Steffers. Nachdem der Rat 2014 nur einen und nicht zwei Stellvertreter gewählt hatte, hätte der Bürgermeister die Hauptsatzung ändern müssen, um diesen Beschluss umzusetzen, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Und als auffiel, dass die Wahl von einem Stellvertreter gegen die Gemeindeordnung verstößt, sei Kai Hutzenlaub in der Pflicht gewesen, den Beschluss aus 2014 zu beanstanden. „Dem Rat kann man hier keinen Vorwurf machen“, betonte Steffers.

Insofern seien auch die „Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters“ zur jüngsten Ratssitzung „juristisch fehlerhaft“ gewesen – der Beschluss hätte die Rechtsunsicherheit nur verschlimmert, erläutert der Christdemokrat weiter. „Der Bürgermeister bezieht sich darin auf eine Hauptsatzung, die der Rat bisher noch gar nicht beschlossen hat.“ Das dürfe sich das Gremium nicht gefallen lassen, urteilte Steffers. „Hier werden die Rechte des Rates mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“

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