Kreis Steinfurt

Fr., 02.10.2009

Do., 01.01.1970

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Roma: Kommunen sollen sich einmischen

Kreis Steinfurt - Die Initiative „Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ fordert alle Städte und Gemeinden im Kreis auf, eine Resolution gegen die Abschiebung von Roma zu verabschieden. Vorbild sei die Stadt Münster, deren Rat am 30. September einstimmig eine entsprechende Resolution an Innenminsiter Ingo Wolf verabschiedete. In einem Brief an die jeweiligen Bürgermeister und Räte heißt es u.a.: „ In großer Zahl werden seit Wochen Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgefordert, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschiebung. (. . .) Nach Verlautbarungen der Kreisverwaltung sind auch rund 250 Roma aus dem Kreis Steinfurt davon betroffen. Schon vor der Bundestagswahl 2009 hat es dazu von Flüchtlingsinitiativen massive Kritik gegeben. Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren. Ihre Heimat ist Deutschland, nicht das Kosovo.

Auf einer Podiumsdiskussion am 10. September haben alle Vertreter der Parteien sich ausdrücklich gegen eine Abschiebung der Roma ausgesprochen und verlangten eine Einbeziehung dieser Volksgruppe in eine erweiterte Bleiberechtsregelung. Die Ev. Kirche in Deutschland, die Katholische Deutsche Bischofskonferenz und ihre Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk und Deutscher Caritasverband haben sich ebenfalls klar gegen eine Abschiebung der Roma geäußert und fordern eine Verlängerung der Altfallregelung und eine Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte.“

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