Do., 04.02.2016

Energiepolitische Gespräche in Saerbeck „Vieles passt noch nicht zusammen“

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (Mitte), Energiebeauftragter der CDU/CSU-Fraktion, und Anja Karliczek (rechts) aus dem hiesigen Wahlkreis waren zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung im Saerbecker Rathaus zu Gast bei Bürgermeister Wilfried Roos.

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (Mitte), Energiebeauftragter der CDU/CSU-Fraktion, und Anja Karliczek (rechts) aus dem hiesigen Wahlkreis waren zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung im Saerbecker Rathaus zu Gast bei Bürgermeister Wilfried Roos. Foto: Alfred Riese

saerbeck - 

„Die Handlungsmöglichkeiten des Bunds sind schwierig bei so vielen unterschiedlichen beteiligten Ebene“, meinte Anja Karliczek, die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete, die zu dem Runden-Tisch-Gespräch eingeladen hatte. Nicht zu vergessen ist dabei: Die Regierungspartei CDU hat 2015 durch die Änderungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und die Absenkung der Einspeisevergütung für KWK-Strom mit dafür gesorgt, dass in Saerbeck der „Nahwärme der Stecker gezogen“ wurde. So titelte diese Zeitung im Juli 2015.

Von Alfred Riese

Es macht den Anschein, als würden gesetzgeberische Theorie mit der Praxis der Energiewende zusammenprallen, in Saerbeck und am Beispiel Saerbeck. Auf der einen Seite Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsmitglied und Energiebeauftragter der Fraktion, der beim Gespräch am Runden Tisch mit Bürgermeistern und Stadtwerke-Chefs aus der Region die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als „sehr effiziente Energieerzeugung, die zurzeit gegenüber Sonne und Wind etwas untergeht“, lobte. Auf der anderen Seite Saerbecks Bürgermeister Wilfried Roos, der seit Monaten um das Projekt Nahwärmeinseln im Dorf kämpft, nachdem Saerbeck einen NRW-Landeswettbewerb gewonnen hat und zur „KWK-Modellkommune“ erhoben wurde.

Gute Neuigkeiten zu den anhaltenden Problemen mit den kombinierten Fördermitteln von EU und Land hatte Roos dabei nicht zu berichten. Er lässt sich allerdings mit einem neuen Satz in Richtung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zitieren: „Wir verlieren langsam die Geduld.“ Für den Fall, dass der Minister den Knoten bei dem von ihm initiierten Vorzeigeprojekt nicht durchschlagen kann, hat Roos bereits angekündigt, die KWK-Urkunde mit viel Getöse nach Düsseldorf zurückzuschicken.

Einen „Dschungel an Förderungen“ bei einer „tollen Gesamtlösung, die Energiewende und Wertschöpfung vor Ort“ biete, sah Bundespolitiker Bareiß im Gespräch mit Roos. Bareiß stellte in Aussicht, das Thema und das Saerbecker Problem zusammen mit Landtagskollegen aufzugreifen.

„Die Handlungsmöglichkeiten des Bunds sind schwierig bei so vielen unterschiedlichen beteiligten Ebenen“, meinte Anja Karliczek, die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete, die zu dem Runden-Tisch-Gespräch eingeladen hatte. Nicht zu vergessen ist dabei: Die Regierungspartei CDU hat 2015 durch die Änderungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und die Absenkung der Einspeisevergütung für KWK-Strom mit dafür gesorgt, dass in Saerbeck der „Nahwärme der Stecker gezogen“ wurde. So titelte diese Zeitung im Juli 2015.

„Es gibt nicht die Lösung, weil viele Dinge noch nicht zusammenpassen“, hatte Anja Karliczek zuvor in der Runde der Stadtwerkechefs und Bürgermeister gesagt mit Blick auf die im Dezember beschlossene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. Den Spitzenvertretern aus Kommunalpolitik und Kommunalwirtschaft brannte dabei ein Problem offensichtlich besonders unter den Nägeln: Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen, die teilweise über 40 Jahre gerechnet werden – wie ein Nahwärmenetz für Saerbeck.

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