Fr., 17.01.2014

Mario Ohoven kritisiert die Bundesregierung „Koalition geht zurück ins Gestern“

Rheine/Kreis Steinfurt - 

Die Kritik von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, BVMW, an der neuen Bundesregierung fällt vernichtend aus. Der Mittelstand und junge Familien seien die großen Verlierer der Großen Koalition, die sich auf den Weg „zurück ins Gestern“ gemacht habe. Ohoven sprach beim Neujahrsempfang des BVMW-Kreisverbandes Steinfurt.

Von Jens Kampferbeck

Die große Koalition ist gerade ein paar Wochen im Amt – doch beim deutschen Mittelstand ist sie schon jetzt unten durch. „Der Koalitionsvertrag ist ein Zurück ins Gestern“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, beim Neujahrsempfang des BVMW-Kreisverbandes Steinfurt und Nordwestmünsterland am Donnerstagabend in der Stadthalle Rheine.

Union und SPD gefährdeten mit ihren Vereinbarungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er fürchte, dass der Aufschwung der vergangenen Jahre, der zu einem wesentlichen Teil auch auf der Agenda 2010 fuße, jetzt ins Stocken gerate. „Oberstes Ziel allen staatlichen Handelns ist Umverteilung“, sagte Ohoven. „Das ist keine besondere Wertschätzung für den Mittelstand“, beklagte sich der BVMW-Präsident.

Neben den Unternehmen sei die junge Bevölkerung der große Verlierer des Koalitionsvertrages, sagte Ohoven und zielte dabei in erster Linie auf die umstrittenen Rentenpläne der Bundesregierung. Belastet würden davon in erster Linie Arbeiter und Angestellte – Beamte dagegen nicht, da sie nicht in die Rentenkasse einzahlten. Die Schere zwischen den Staatsdienern und den Angestellten gehe schon jetzt auseinander. „Die Koalitionsparteien betreiben Klientelpolitik für Beamte und den öffentlichen Dienst.“

In der Bundespolitik fehle aktuell das ordnungspolitische Korrektiv, sagte Ohoven. Und das gehe zu Lasten des Wirtschaftsstandortes. Neben der Steuer- und Abgabenpolitik seien es vor allem die Energiekosten und der Fachkräftemangel, der den Unternehmen zu schaffen mache. „Steigen die Energiepreise weiter, drohen Produktionsverlagerungen und Standortschließungen“, warnte der Mittelstandspräsident. Auf Dauer könnten die deutschen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nicht konkurrenzfähig bleiben, warnte Ohoven. Hier sei die Politik gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Konkret forderte die BVMW eine Senkung der Stromsteuer und eine „radikale Energiewende“: so dezentral wie möglich, so zentral, wie nötig.

Gleichzeitig forderte Ohoven, die Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen. In Fällen wie der Elbphilharmonie und dem Berliner Großflughafen hätten Unternehmern längst Konkurs anmelden müssen. Ohoven fordert daher eine Aufnahme des Tatbestands der Steuerverschwendung in das Strafrecht. „Das gehört genauso bestraft, wie Steuerhinterziehung“, sagte Ohoven.

Mehrere hundert Unternehmer aus dem ganzen Region waren der Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt. Die Resonanz sei „außerordentlich gut“, sagte die Leiterin des Kreisverbandes, Susanne Schlüters.

Nach dem politischen Rundumschlag des BVMW-Präsidenten folgte ein unterhaltsamer Vortrag des Unternehmensberaters Moritz Freiherr Knigge. Der Nachfa hre des berühmten Adolph Freiherr Knigge sprach über „wertorientierte Mitarbeiterführung“. Ein guter Umgangston sei gerade für Chefs wichtig, denn durch schlecht behandelte Mitarbeiter entstünde der deutschen Wirtschaft ein jährlicher Schaden von rund 200 Milliarden Euro – angefangen bei vermehrten Krankmeldungen bis hin zur lustlosen Erledigung des Jobs.

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