Do., 22.10.2015

Protest gegen Asylverschärfung Demo für Flüchtlinge und I-Zentrum

Kreis Steinfurt - 

Mit einer Demonstration am 2. November vor dem Steinfurter Kreishaus protestiert die Initiative „Für Humanität und Bleiberecht“ gegen eine Verschärfung der Asylgesetze. Einen „Skandal“ nennt sie es, dass der Kreis Steinfurt als einer von ganz wenigen in NRW immer noch kein kommunales Integrationszentrum eingerichtet hat, obwohl das Land dafür 5,5 Stellen bezahlen würde.

Von Achim Giersberg

Einen Tag nach dem Hilferuf in Sachen Flüchtlinge von auch 18 Bürgermeistern aus dem Kreis Steinfurt an Kanzlerin Merkel (wir berichteten) meldet sich nun die Initiative „Für Humanität und Bleiberecht “ zu Wort. Sie ruft zu einer Protestkundgebung am 2. November um 16.30 Uhr, eine halbe Stunde vor der Kreistagssitzung, vor dem Kreishaus in Steinfurt auf.

Die Initiative befürchtet, dass viele Flüchtlinge, die jetzt im Kreis Steinfurt leben und „mit großen Hoffnungen für ein besseres Leben gekommen sind, wieder abgeschoben werden“, heißt es in dem Aufruf. Ein Beleg dafür seien Äußerungen von Kreisdirektor Dr. Martin Sommer, der ein „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ beklagt habe – eine Forderung, die durch die aktuelle Verschärfung der Asylgesetze durch die Bundesregierung jetzt möglich werde. Dagegen argumentiert die Bürgerinitiative: „Abschiebungen zurück ins Elend und in eine ungewisse Zukunft sind inhuman und skandalös“.

Ein „Skandal“ sei es auch, dass der Kreis nicht längst das Angebot der Landregierung angenommen habe, 5,5 hauptamtliche Stellen für die Flüchtlings- und Migrationsarbeit im Rahmen eines kommunalen Integrationszentrums vollständig zu finanzieren. An die Parteien im Kreistag gewandt fordern die Demo-Organisatoren: „Geben sie jetzt endlich ihre Blockadehaltung auf.“

Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Pfarrer Dr. Reinhold Hemker spricht im Zusammenhang mit dem kommunalen Integrationszentrum von einem „Skandal“. Ein von der Synode des Kirchenkreises Tecklenburg einstimmig unterstützter Antrag des Ausschusses für gesellschaftliche Verantwortung für die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums sei gemäß § 28 der Kreisordnung des Landes NRW beim Kreis schon im Juni eingebracht worden und hätte schon längst im Kreisausschuss behandelt werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Hemker kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.

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