Fr., 25.11.2016

Bund entlastet Kreis und Kommunen „Erleben nur eine Atempause“

Dr. Martin Sommer 

Dr. Martin Sommer 

Kreis Steinfurt - 

Um 6,2 Millionen Euro entlastet der Bund mit einem am Freitag beschlossenen Gesetz den Kreis Steinfurt und seine Kommunen - Geld, das Kreiskämmerer Dr. Martin Sommer längst verplant hat. Er spricht von einer „Atempause“, das Grundproblem aber bestehe weiter.

Von Achim Giersberg

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag gestern mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Der Kreis Steinfurt und seine Kommunen profitieren davon mit insgesamt 6,2 Millionen Euro, wie gestern die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Coße und Ingrid Arndt-Brauer mitteilten. „Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Versprechen des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen“, schreiben die beiden MdB.

Kreis-Kämmer Dr. Martin Sommer dämpft jedoch allzu große Freude über die Millionen. Die reichten noch lange nicht aus, die ständig steigende Mehrbelastung von Kreisen und Kommunen und weiter steigende Eingliederungshilfen auszugleichen. So überweise für 2017 der Kreis 9,3 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband-Westfalen Lippe, der für die Eingliederungshilfen zuständig ist. Das Geld hole er sich bei den Kommunen über die Kreisumlage zurück. Im Grunde hätte der Bund das Geld auch gleich an den LWL überweisen können, meint Sommer. Die jetzt erfolgte Entlastung von 6,2 Millionen Euro teile sich auf in 4,5 Mio. Euro für die Kommunen und 1,7 Mio. Euro für den Kreis und müsse von den 9,3 LWL-Mio. Euro abgezogen werden. Dann verbleibe ein Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro, den Kreis und Kommunen zusätzlich an den LWL zahlen müssten.

Das Grundproblem, so Sommer, sei jedoch dass die LWL-Eingliederungskosten wegen steigender Fallzahlen jedes Jahr um 100 Millionen Euro steigen würden, die Entlastung aber auf bundesweit 5 Mrd. Euro jährlich eingefroren sei. Eine steigende Belastung für Kreis und Kommunen sei also absehbar. „Wir erleben jetzt eine kleine Atempause“, sagte Sommer und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, Es müssten aber weitere folgen, Ein Grundproblem sei, dass in NRW die Eingliederungshilfe über die Kommunen aufgebracht werden müsse, in beispielsweise Bayern dagegen zahle sie das Land.

Leserkommentare

Google-Anzeigen
Anzeige

kfzmarkt.ms Anzeigen

Autos, Motorräder, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge aus Ihrer Region



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4458570?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F186%2F