Mi., 15.11.2017

Swap-Geschäfte Stadt beziffert Schaden auf 9,2 Millionen Euro

Steinfurt - 

20 Millionen Schaden sollen es laut GAL für die Stadt geworden sein, Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer spricht von 9,2. Es geht hier um die Zinswetten, die ihr Vorgänger Andreas Hoge eingegangen ist. Sie sollten eigentlich helfen, den städtischen Etat zu entlasten. Wie die Verwaltung in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung betont, konnte mit dem gerade abgeschlossenen Vergleich mit der EAA als Nachfolgerin der WestLB weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden.

Von Axel Roll

„Die Verwaltung hat sich angesichts der von der Öffentlichkeit vielfach gestellten Fragen mit der EAA in Verbindung gesetzt und erreicht, dass dem Informationsbedürfnis der Bürger mehr nachgekommen wird als dies in der schon im Vorfeld abgestimmten Pressemitteilung der Fall gewesen ist“, heißt es wörtlich in der Information.

Die Verluste der Stadt, so schreibt die Verwaltung weiter, resultierten aus Geschäften, die zwischen Juni 2005 und März 2011 abgeschlossen worden seien. Zum damaligen Zeitpunkt hätten zahlreiche Institutionen, einschließlich der Ministerien, Kommunen dazu aufgefordert, die von der WestLB angepriesenen Maßnahmen des Schuldenmanagements abzuschließen. „Auf die Beratung durch die Bank und die Empfehlungen dieser Institutionen hat und durfte sich die damalige Verwaltung verlassen“, betont die Stadt.

Wie andere Kommunen auch, habe sich die Stadt im Jahr 2011 dazu entschieden, gerichtlich gegen die WestLB vorzugehen. Damals war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt geworden, nach der Banken bei Swap-Geschäften gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hätten. „Dieser Schritt führte zu anfänglichen – nicht rechtskräftigen – Erfolgen, bei denen Pflichtverletzungen durch die WestLB bestätigt wurden. Nachdem der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu Lasten der Kommunen verschärfte, haben sich die Prozessrisiken verschoben“, so die Verwaltung. Es standen jetzt „schwer vorherzusagende Zeugenvernehmungen an“, die damit verbundenen Risiken hätten dazu führen können, den Prozess zu verlieren. In anderen Kommunen sei dieser Fall zuletzt auch eingetreten.

„Um diese Risiken einzudämmen, hat sich die Stadt auf den Vergleichsweg begeben“, erläutert die Verwaltung. Nach dem Vergleichsabschluss verbleibe wirtschaftlich ein Schaden von rund 9,2 Millionen Euro bei der Stadt. Der Vergleich habe einen Schaden abgewendet, der „mit mehr als dem Doppelten des jetzt verbleibenden Schadens deutlich größer ausgefallen wäre“, ist die Verwaltung überzeugt. Bei der Verfolgung der rechtlichen Interessen sind der Stadt zusätzlich Kosten in Höhe von insgesamt 827 833 Euro entstanden.

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