Mo., 20.11.2017

Jamaika-Sondierungen geplatzt „Ich bin kein Bundespolitiker“

Steinfurt - 

Es sei ein langer Weg nach Jamaika, das haben die Parteien zuletzt immer wieder betont. Nach dem Rückzug der FDP ist es eine ziemlich kurze Reise geworden, die Sondierungen der Liberalen mit CDU, CSU und Grünen sind geplatzt. Die Republik beschäftigt die Frage nach einer neuen Regierung, die Steinfurter Parteivorderen verraten ihre Meinung dazu.

Von Bernd Schäfer, Ralph Schippers

In Berlin ist Jamaika geplatzt, weil die FDP das Themengeschacher leid war – wie sie sagt. In Steinfurt sind die politischen Verhältnisse überschaubarer – vielleicht auch, weil es hier keine CSU gibt. Eine Meinung zu den Entscheidungen ihrer Bundesoberen haben aber freilich auch die lokalen Parteivorderen.

„Unterm Strich kann ich der Entscheidung folgen“, sagt Ulrich Windscheid über den Schritt seiner Kollegen im Bundestag. Der Steinfurter FDP-Fraktionsvorsitzende glaubt, dass es bei zu vielen Zugeständnissen eine instabile Regierung gegeben hätte, „die bei der ersten schwierigen Frage auseinander geflogen wäre“. „Ich halte es Bürgern und Wählern gegenüber für ehrlicher, an Ideen und Grundsätzen festzuhalten, als nur nach dem kleinsten gemeinsamen Vielfachen zu suchen.“

Persönlich könne er sich eher mit einer Minderheitsregierung als mit Neuwahlen anfreunden: „Das muss ja nichts schlechtes sein, das könnte man in Deutschland ja mal ausprobieren.“

Sein Gegenüber in der Grünen-Ratsfraktion Ludger Kannen findet dagegen, dass die FDP „die Sondierungsgespräche etwas vorschnell verlassen“ habe. „Das war nun mal der Auftrag der Wähler, da kann man sich nicht einfach so verdrücken.“ Auch die Grünen hätten für eine Jamaika-Regierung einige Kröten schlucken müssen, auch wenn sie versucht hätten, bestmöglich ihre Ziele durchzusetzen. „Eine Minderheitsregierung wird nicht möglich sein“, schätzt Kannen und empfiehlt den Bundesspitzen deshalb, noch einmal in Klausur zu gehen.

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Udo Röllenblech die Argumente der Freien Demokraten, sich aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Der Ortsvorsitzende der Burgsteinfurter CDU wird im Gespräch mit dieser Zeitung sogar noch etwas deutlicher: „Den Abbruch zu diesem Zeitpunkt halte ich für eine populistische Entscheidung.“ Die Folgen seien momentan unabsehbar. Wie es weitergehen soll? „Ich bin kein Bundespolitiker“, zeigte sich der CDU-Mann ratlos. Eine Minderheitsregierung brächte ebenso wenig wie Neuwahlen, ist Röllenblech überzeugt. „Dann hätten wir sicher wieder die gleiche Misere.“ Auch in einer Wiederbelebung der Großen Koalition sieht Röllenblech keine wirkliche Alternative.

In dieser „ganz schweren Situation“ setzt er ganz auf die Person der Kanzlerin. „Ich sehe niemanden außer Angela Merkel, der die festgefahrene Situation jetzt noch retten kann. Nur sie hat die nötige Erfahrung, nur sie hat die Anerkennung – auch auf internationaler Ebene“.

Ins gleiche Horn stößt Frank Müller. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende könnte es sich gut vorstellen, dass die Kanzlerin einer Minderheitsregierung aus CDU allein oder zusammen mit den Grünen vorsteht und politisch handlungsfähig bleibt. „Was spricht denn dagegen, dass es in wichtigen Fragen nicht auch eine Übereinkunft mit den Sozialdemokraten gibt?“, stellt er in den Raum.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel, wie das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche schon von manchen Medien eingeschätzt wurde, sieht Müller nicht. Im Gegenteil: Es gebe keine Alternative zur Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft. Neuwahlen sind auch aus der Sicht des SPD-Mannes „eher eine Notlösung“.

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