Steinfurt
Fr., 12.03.2010
Zuschussgeber halbiert die Fördersumme
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Burgsteinfurt - An der Planung und am Terminkalender ändert sich nichts, aber das Fördergeld schmilzt dahin wie Schnee in der Märzsonnen: Hatte die Stadt für das 427 000-Euro-Projekt im Dezember noch mit einem Zuschuss von 256 700 Euro gerechnet und hieß es Mitte Januar sogar: „Nachträglich wurde der Fördersatz von 75 auf 85 Prozent angehoben“, was der Stadt 290 000 Förder-Euro beschert hätte, musste Technischer Beigeordneter Reinhard Niewerth dem Bauausschuss am Donnerstag mitteilen, dass nur noch ein Zuschuss in Höhe von 123 400 Euro in Aussicht gestellt sei.
In einem Schreiben vom 17. Februar ist zur Begründung lediglich zu lesen, dass „nach nochmaliger Prüfung des Förderantrages nur die Ausbaukosten der Park&Ride-Anlage förderfähig sind“, nicht aber der Bau der Planstraße. Die Prüfung, erläuterte Niewerth dazu dem Ausschuss, habe letztlich ergeben, dass die Ausbaukosten der Straße im Rahmen des üblichen Beitragsverfahrens als Erschließungsbeiträge von den künftigen Anliegern der angrenzenden Grundstücke zu erheben sind.
Auch wenn es im Ausschuss (der dazu nichts mehr zu beschließen hat) Stimmen gab, die bezweifeln, dass die Stadt die Grundstücke vermarkten kann, bleibt es beim zeitlichen Ablauf, der folgendermaßen aussieht: Mit der Genehmigung durch den Kreis rechnet die Stadt Anfang Mai.
Danach wird gerechnet, Ingenieure werden beauftragt, und am 24. Juni soll der Bauausschuss deren Pläne absegnen. Nun folgen Ausschreibung und Vergabe, und am 20. September geht es dann los. erst mit der Planstraße vom Münsterkamp bis zur P&R-Anlage, dann mit der Anlage selber, danach wird der zweite Abschnitt der Planstraße gebaut, und Ende Februar 2011 soll die gesamte Maßnahme umgesetzt sein.
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