Sa., 21.10.2017

165 Betrugsfälle & Insolvenzverschleppung Urteil gegen Tecklenburger ist rechtskräftig

 

  Foto: dpa

Tecklenburg/Karlsruhe - 

Die Verurteilung eines 63-jährigen Mannes aus Tecklenburg zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das teilt das Landgericht Osnabrück am Freitag mit.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. November 2016 wegen Betruges in 165 Fällen sowie wegen Insolvenzverschleppung schuldig gesprochen.

Nach der Beweisaufnahme stand für die Wirtschaftsstrafkammer fest, dass der Angeklagte zwischen Dezember 2009 und Januar 2014 als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter einer Verlagsgesellschaft mit Sitz in Osnabrück, in der von ihm herausgegebenen Sonntagszeitung sogenannte Medienbriefe als sichere Geldanlage mit einer Rendite von vier bis 6,25 Prozent beworben habe.

Geschädigte nicht über Totalverlustrisiko aufgeklärt

Auch in den Beratungsgesprächen mit so geworbenen potenziellen Anlegern habe der Angeklagte suggeriert, dass es sich bei dem Kauf der Medienbriefe um eine sichere Geldanlage mit guter Rendite handele, die jederzeit ohne Verlust der Einlage gekündigt werden könne. Darüber, dass es sich bei dem Anlagemodell um eine stille Gesellschaftsbeteiligung mit Totalverlustrisiko gehandelt habe, habe er die Kleinanleger nicht aufgeklärt. Insbesondere habe er die Anleger nicht darüber informiert, dass die Gesellschaft bereits seit 2001 keinen Gewinn mehr erzielt habe, heißt es in der Pressemitteilung des Landgerichts weiter.

Die Kammer hatte auch festgestellt, dass die Gesellschaft die Anlegergelder – wie der Angeklagte gewusst habe – dringend benötigte, um eine Insolvenz des Unternehmens abwenden und den Betrieb der Sonntagszeitung aufrechterhalten zu können. Da sich die finanzielle Situation des Unternehmens jedoch nie gebessert habe, habe das Verfahren, in dem auch Vorabzahlungen auf – tatsächlich nicht eingetretene – Gewinne an die Anleger ausgekehrt worden seien, nur durch ein sogenanntes Schneeballsystem aufrechterhalten werden können.

Verurteilter muss ins Gefängnis

Das sei dadurch erfolgt, dass immer weitere Medienbriefe veräußert und immer neue Anlegergelder generiert worden seien. Im angeklagten Tatzeitraum sei so auf Seiten der Anleger ein Gesamtschaden in Höhe von 1,6 Millionen Euro entstanden. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass die Anleger als „stille Gesellschafter“ von dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der gezahlten Vorabvergütung in Anspruch genommen würden, schreibt das Landgericht.

Der Bundesgerichtshof entschied auf die Revision des Angeklagten, dass das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer nicht zu beanstanden ist und keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist. Nach Verwerfung der Revision ist das Strafverfahren abgeschlossen. Der Verurteilte muss die Haftstrafe verbüßen.

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