Haushalt 2012 verabschiedet

Mi., 08.02.2012

Derzeit 0 von 5 Sternen.

„Das Jahr der wegweisenden Entscheidungen“

Von oben betrachtet sieht der Kirchplatz ganz schön – und im Sommer grün – aus. Im von der SPD ausgerufenen „Jahr der wegweisenden Entscheidung“ könnte die „gute Stube“ zum Zankapfel werden. Foto: Frank Klausmeyer

Westerkappeln - Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt 2012 beschlossen. Lediglich die FDP lehnte das Zahlenwerk ab, weil die Liberalen, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Kasling, einen „ernsthaften Willen zum Sparen“ vermissen. Indes erklärte der Sprecher der SPD-Mehrheitsfraktion, Frank Sundermann, 2012 zum „Jahr der wegweisenden Entscheidungen“.

Von Frank Klausmeyer

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt 2012 beschlossen. Lediglich die FDP lehnte das Zahlenwerk ab, weil die Liberalen, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Kasling, einen „ernsthaften Willen zum Sparen“ vermissen.

Google-Anzeigen

Dabei ist noch längst nicht alles, was im Haushalt steht, auch beschlossen. Über eine Umgestaltung des Kirchplatzes, die neben der FDP auch die CDU kritisch sieht, wird erst im Laufe der kommenden Monate beraten. Bei der Neugestaltung der Außenanlagen im Schulzentrum zeichnet sich eine deutlich billigere Lösung ab, als Mittel zur Verfügung stehen.

Zahlen zum Haushalt 2012

Der Haushalt 2012 sieht Erträge, also Einnahmen, in Höhe von rund 17,7 Millionen Euro vor. Demgegenüber stehen Aufwendungen, also Ausgaben, von 18,5 Millionen Euro. Das Defizit von knapp 800 000 Euro soll durch den Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden. Gut ein Drittel der Ausgaben gehen auf das Konto der Kreisumlage. Die Personalkosten schlagen mit knapp drei Millionen Euro zu Buche. Neue Investitionskredite sind nicht veranschlagt. Die Kommune will sogar 88 000 Euro Schulden zurückzahlen. Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich auf 3,2 Millionen Euro, das sind 287 Euro pro Einwohner. Die Gemeindewerke haben Verbindlichkeiten von 6,1 Millionen Euro (Pro Kopf = 543 Euro). Der Ergebnisplan für die Gemeindewerke sieht Erträge von rund 3,4 Millionen und Ausgaben von 3,2 Millionen Euro vor. Der Gewinn von 200 000 Euro fließt an den kommunalen Haushalt.

Frank Sundermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte sich angesichts der angespannten Finanzlage nicht lange mit Schuldzuweisungen an Bund, Land und Kreis aufhalten, sondern schaute lieber nach vorne. „2012 wird für Westerkappeln das Jahr der wegweisenden Entscheidungen“, erklärte Sundermann und verwies auf die Debatten zur Gründung eigener Stadtwerke, zur Schulentwicklung und zur Gestaltung des Ortskerns.

„Wir müssen schauen, wie wir die Einnahmen verbessern können“, sagte Sundermann. Für die SPD stellte er deshalb den Antrag, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Überdies müsse endlich ein Verkauf der Asylheime umgesetzt werden. Darüber hinaus forderte Sundermann von der Verwaltung, bei künftigen Beschlussvorlagen nicht nur die Investitionssummen darzustellen, sondern auch die Folgekosten.

Susanne Hehemann (CDU) freute sich, dass die SPD mittlerweile den Vorschlag zur Zusammenführung der Haushalte von Gemeinde und Gemeindewerken unterstütze. Anders als die Sozialdemokraten will die Union aber „nicht weiter an der Steuerschraube drehen“, sondern die Ausgaben senken.

„Wir müssen sinnvoll Prioritäten setzen“, sagte Hehemann. Eine Umgestaltung des Kirchplatzes werde die CDU nur mittragen, wenn diese auf breite Zustimmung bei der evangelischen Kirchengemeinde und der Bevölkerung stoße.

Kasling bezweifelte, „dass die Bevölkerung diese Pläne begrüßt.“ Die Liberalen sehen Handlungsbedarf bei der Bürgerbeteiligung und haben deshalb den Antrag auf Einführung eines sogenannten Bürgerhaushaltes gestellt. Die Ereignisse um „Stuttgart 21!" hätten deutlich gemacht, dass die Bürger häufig nur unzureichend über bedeutsame Vorhaben und deren finanzielle Auswirkungen informiert würden, begründen die Liberalen ihren Vorstoß.

Der übrigens nicht ganz neu ist. Denn im Zuge der Haushaltsberatung 2011 habe die Bürgergemeinschaft bereits den gleichen Antrag gestellt, betonte deren Sprecher Jürgen Schulte. „Wir versprechen uns davon einen verbesserten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.“

„Uns eint die Hoffnung, dass wir es auch in diesem Jahr finanziell wieder einigermaßen gebacken kriegen“, meinte Martin Ufermann für Bündnis 90/Die Grünen. Er prophezeite, dass die Gemeinde schon bald mit den Auswirkungen des demografischen Wandels konfrontiert werde. „Wir müssen uns aktiver als bisher um den Zuzug junger Familien kümmern“, lautete eine Forderung Ufermanns.

► Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionssprecher lesen Sie in unserer Druckausgabe.

Kommentar: Die üblichen Verdächtigen

„Einem nackten Mann braucht man nicht mehr in die Tasche zu fassen. Ganz so entblößt steht die Gemeinde Westerkappeln zwar nicht da, aber viel ist aus dem Haushalt nicht mehr zu holen.

Das sollte auch die FDP erkennen, die als einzige Ratsfraktion den Haushalt abgelehnt hat. Das ist ihr gutes Recht. Nun wollen die Freidemokraten die Einwohner stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und haben die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt – wie zuvor schon die Bürgergemeinschaft. Ob dieses Instrument wirklich taugt, darf bezweifelt werden. Erstens sind die frei verfügbaren Mittel überschaubar. Zweitens ist der Rat die von den Bürgern gewählte Interessensvertretung. Am Ende beschließt dieser auch einen Bürgerhaushalt. Drittens sind die Bürger, die die Finanzpolitik der Kommune wirklich interessiert, vermutlich über Rats- und Parteimitgliedschaften oder Lobbyarbeit ohnehin beteiligt. Ob viele Bürger darüber hinaus mitarbeiten möchten, ist deshalb fraglich. In Ochtrup beispielsweise gab es just 19 Vorschläge zum Haushalt – von vier Bürgern. In Altenberge konnte der Bürgermeister bei der Vorstellung des Bürgerhaushalts 2012 die Handvoll Zuhörer persönlich mit Namen begrüßen. In Westerkappeln würden vermutlich ebenfalls nur die üblichen Verdächtigen mitmischen. Aber Versuch macht klug.

von Frank Klausmeyer“

Wie bewerten Sie diesen Artikel?