Mo., 25.01.2016

Hauptausschuss berät wichtige Themen nur nicht-öffentlich Bürger müssen draußen bleiben

Schnelles Internet steht am 2. Februar auf der Tagesordnung im Hauptausschuss. Beraten wird aber nur nicht-öffentlich. Das gilt auch für weitere Themen. Das Symbolbild zeigt einen Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel zusammenlaufen.

Schnelles Internet steht am 2. Februar auf der Tagesordnung im Hauptausschuss. Beraten wird aber nur nicht-öffentlich. Das gilt auch für weitere Themen. Das Symbolbild zeigt einen Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel zusammenlaufen. Foto: dpa

Westerkappeln - 

Als langjähriger Beobachter der Lokalpolitik möchte man meinen, dass die Tagesordnungen der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen immer kürzer werden. Dafür wird dann umso ausgiebiger hinter verschlossenen Türen debattiert. Ganz besonders gilt das für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) am Dienstag, 2. Februar.

Von Frank Klausmeyer

Während es öffentlich nur um Berichte und Anfragen geht, sofern es denn überhaupt welche gibt, stehen im nicht-öffentlichen Teil Themen auf der Agenda, die für die Bevölkerung durchaus von Interesse sein dürften. So soll unter anderem über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde berichtet werden. Im speziellen geht es um die aktuelle Wohnraumsituation und um künftige Unterbringungsmöglichkeiten. „Da geht es auch um personenbezogene Daten, um Grundstücke und um Kosten“, erläutert Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, warum das sensible Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird. Mit Geheimniskrämerei habe das nichts zu tun.

Gleichwohl räumt Große-Heitmeyer ein, dass ein Bericht zur allgemeinen Flüchtlingssituation sicher auch vor Zuhörern eine Berechtigung hätte. Gleiches gelte für den FTTH-Ausbau in der Gemeinde. Die Großbuchstaben stehen für „Fiber to the Home“, was besagt, dass die Glasfaserleitung nicht mehr am Verteilerkasten auf dem Bürgersteig oder im Keller des Hauses, sondern bis in die Wohnung geführt wird. Auch darüber wird der Hauptausschuss beraten. Auch dabei gehe es um personenbezogene Daten, sagt die Bürgermeisterin. Es gehe um Angebote verschiedener Anbieter.

So weit, so gut. Die SPD-Fraktion hatte vergangenes Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt und einen allgemeinen Vortrag gab es im September auch schon mal dazu. Dass die Voraussetzungen fürs High­speed-Internet jetzt per FTTH verbessert werden sollen, wo genau und wann, ob es Alternativen gibt, welche Anstrengungen die Gemeinde selbst leisten muss und was dies unter Umständen für den kommunalen Haushalt bedeutet, sind aber grundsätzliche Fragen, die den gemeinen Bürger durchaus etwas angehen dürften.

Sitzungskalender durcheinandergeraten

Der Sitzungskalender für die Ratsgremien ist ordentlich durcheinander geraten. Grund sei eine fehlerhafte Veröffentlichung im „Wochenblatt“, dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde. Dort waren die für diese Woche angesetzten Termine unter „Bauleitplanung der Gemeinde Lotte“ abgedruckt worden. „Dadurch konnten die Ladungsfristen nicht eingehalten werden“, erklärt Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer.Die für den heutigen Dienstag terminierte Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) wird deshalb ebenso verschoben wie die für Donnerstag, 28. Januar, vorgesehenen Sitzungen des Bürgerausschusses und des Rates. In letztgenannter Runde wollte Große-Heitmeyer übrigens den Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen.Die neuen Termine:► HFWA, Dienstag, 2. Februar (18 Uhr)► Bürgerausschuss: Dienstag, 9. Februar (17.30 Uhr)► Rat: Dienstag, 9. Februar (18 Uhr)► Bau- und Tiefbauausschuss: Dienstag, 16. Februar (18 Uhr)

Auf der Tagesordnung des HFWA steht zudem der geplante Neubau eines Kindergartens. Konkret geht es um den Kauf eines Grundstücks. Solche Angelegenheiten werden immer intern entschieden. Die Eltern, die im kommenden Kindergartenjahr einen Betreuungsplatz suchen, möchten aber sicher wissen, wie die Planungen vorankommen.

So viel steht nach Einschätzung von Große-Heitmeyer wohl fest: Zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August wird die neue Einrichtung – Träger wird die Arbeiterwohlfahrt – wohl nicht fertig sein. Die Verwaltung arbeite in Absprache mit dem Kreisjugendamt an einer Übergangslösung, berichtet die Bürgermeisterin auf Nachfrage. Es werde gerade geprüft, ob in der jetzigen Peter-Pan-Schule zwei Kindergartengruppen provisorisch untergebracht werden können.

Der Standort Westerkappeln der Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache wird – wie berichtet – aufgelöst. Im kommenden Schuljahr gibt es dann nur noch eine Klasse. Die Idee sei, so Große-Heitmeyer, diese Klasse in einem anderen Raum der Grundschule unterzubringen, so dass der AWO-Kindergarten den dann freien Trakt so lange nutzen kann, bis der Neubau bezugsfertig ist. Die Grundschule Handarpe habe zwischenzeitlich auch als Provisorium zur Diskussion gestanden. Dort seien die räumlichen Gegebenheiten aber nicht vorhanden und außerdem gebe es den Betreuungsbedarf in der Ortslage, erläutert die Verwaltungschefin.

Die Festlegung von Grundstückspreisen im Baugebiet „Gartenmoorweg“ ist noch so ein Punkt, den manch Bürger vielleicht eher als öffentliches Thema eingeordnet hätte. Schließlich gehören die Flächen der Gemeinde und personenbezogenen Daten dürften keine Rolle spielen. Darüber sei in der Vergangenheit auch bei anderen Baugebieten immer nicht-öffentlich beraten worden, erklärt die Bürgermeisterin. Das Gleiche gelte für die Grundstücksvergabekriterien, über die der Rat in Sachen „Gartenmoorweg“ vor Wochen diskutiert hatte. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob Westerkappelner Bürger den Vorzug erhalten sollen oder auch Zuzügler die gleichen Chancen haben. Ob und was bei der Diskussion über die Vergabekriterien herausgekommen ist, wurde bis jetzt aus dem Rathaus allerdings nicht publik gemacht.

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