So., 07.02.2016

Antrag der Republikaner Orbán soll Ehrenbürger in Westerkappeln werden

Viktor Orbán soll Ehrenbürger der Gemeinde Westerkappeln werden. Über diesen Antrag der Partei „Die Republikaner“ muss am Dienstag der Bürgerausschuss beraten.

Viktor Orbán soll Ehrenbürger der Gemeinde Westerkappeln werden. Über diesen Antrag der Partei „Die Republikaner“ muss am Dienstag der Bürgerausschuss beraten. Foto: dpa

Westerkappeln - 

Für „Die Republikaner“ ist Viktor Mihály Orbán ein Vorbild. Die rechtskonservative Partei mit Hang zum Extremen schlägt deshalb vor, ihm in Westerkappeln die Ehrenbürgerschaft anzutragen. Der Bürgerausschuss wird sich am morgigen Dienstag mit dem Antrag beschäftigen.

Von Frank Klausmeyer

Viktor Mihály Orbán ist ein Politiker, der zunehmend vielleicht auch recht nach dem Geschmack mancher deutscher Wähler sein dürfte. Denn der ungarische Ministerpräsident hat mit Unterstützung des Budapester Parlaments einen Zaun um Ungarn bauen lassen, damit die Flüchtlinge draußen bleiben und dafür gesorgt, dass die Armee für den Grenzschutz mobilisiert wird. Für „Die Republikaner“ ist Orbán ein Vorbild. Die rechtskonservative Partei mit Hang zum Extremen schlägt deshalb vor, ihm in Westerkappeln die Ehrenbürgerschaft anzutragen. Der Bürgerausschuss wird sich am morgigen Dienstag mit dem Antrag beschäftigen.

Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass die Republikaner mit ihrem Vorschlag baden gehen werden. Die Verwaltung empfiehlt jedenfalls, den Antrag zurückzuweisen – allein aus formalen Gründen.

Bereits am 25. September vergangenen Jahres hatte der Landesvorsitzende der Republikaner – der Mann heißt André Maniera – eine E-Mail an Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer geschrieben. Orbán solle zum Ehrenbürger in Westerkappeln ernannt werden, weil er als einziger Regierungschef der Europäischen Union versuche, die europäischen Rechtsgrundlagen in der Behandlung der Asylverfahren nach der sogenannten Dublin III-Verordnung umzusetzen.

Diese Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Danach muss ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Meistens geschieht dies bekanntlich an den Außengrenzen, etwa in Italien und Griechenland und lange Zeit in Ungarn. Orbán habe mit seiner Handlungsweise versucht, auch Schaden von Deutschland abzuhalten.

Nun hat Herr Maniera nicht nur Große-Heitmeyer geschrieben, sondern solche E-Mails offenbar flächendeckend in Nordrhein-Westfalen verschickt, weshalb sich auch der Städte- und Gemeindebund NRW damit beschäftigt hat. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass es den Republikanern nicht um die Sache gehe, „sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Solche Anträge sollten deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, rät der Städte- und Gemeindebund.

Kommentar

Der Bürgerausschuss des Rates tagt selten. Und wenn er tagt, dann muss er sich zuweilen mit manch abwegiger Idee befassen. Dass er am Dienstag über die beiden Anträge der Republikaner entscheiden soll, hat aber etwas von Beschäftigungstherapie. Denn Eingaben Westerkappelner Bürger gibt es offensichtlich nicht. Die – kurze – Sitzung hätte man sich folglich sparen können, weil der Gemeinderat, der danach zusammentritt, die Orbán-Ehrenbürgerschaft und ein Burka-Verbot genauso hätte abbügeln können. Im Grunde wären die Anträge der Republikaner an dieser Stelle keine Zeile wert, weil reine Effekthascherei und inhaltlich höchst fragwürdig. Immer häufiger müssen sich Journalisten jedoch den Vorwurf der „Lügenpresse“ gefallen lassen, die die Wahrheit nicht schreiben darf. Wir dürfen, und wir tun das auch. Was wirklich wahr ist, möge der Leser in diesem Fall selbst entscheiden. Frank Klausmeyer

Der Bürgerausschuss muss sich morgen folglich gar nicht inhaltlich mit der absonderlichen Idee auseinandersetzen. Die Mail einfach in den Papierkorb verschieben und den Antrag auf sich beruhen lassen, konnte die Bürgermeisterin aber nicht. Denn laut Gemeindeordnung hat die Verwaltungschefin kein sogenanntes Vorprüfungsrecht.

Zum Ehrenbürger habe die Gemeinde Westerkappeln ihres Wissens in der Vergangenheit noch nie jemanden ernannt, erläutert Große-Heitmeyer. Ob Adolf Hitler, der im Dritten Reich von so mancher deutschen Stadt wie Münster zum Ehrenbürger erklärt worden war, ein solcher war, lasse sich nicht mehr klären, erläutert die Bürgermeisterin. Der Großteil der Akten aus dieser Zeit sei mit dem Ende des Nazi-Regimes verschwunden.

Weil der Vorsitzende der Republikaner NRW mit seinem Antrag offensichtlich das erreicht hat, was er wollte, nämlich ein bisschen Aufmerksamkeit, schob er am 21. Januar noch per E-Mail an die Bürgermeisterin einen Antrag nach. Darin fordert er, in Westerkappeln die Kleidungsstücke Burka und Niqab zu verbieten. Erstgenanntes ist ein Ganzkörperschleier, das zweite ein Gesichtsschleier. Dadurch würden die Rechte der Frauen gestärkt und das Vermummungsverbot durchgesetzt.

Die Verwaltung empfiehlt mit Hinweis auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes das gleiche Verfahren: Antrag ablehnen, weil unzulässig.

Die 1983 von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründeten Republikaner verbuchten in der Frühphase ihres Bestehens einige Erfolge, wie 1989 den Einzug ins Europäische Parlament. Mittlerweile sind sie jedoch in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Bei der Landtagswahl 2012 trat die Partei gar nicht an, bei der Bundestagswahl ein Jahr später holte sie in NRW 0,1 Prozent der Stimmen ( Quelle: wikipedia.org )

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