Abstimmungsniederlage für Westerkappelner Bürgermeisterin
Anhebung der Grundsteuer B ist wohl vom Tisch

Westerkappeln -

Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU) muss sich seit ihrer Wahl vor fast drei Jahren ihre Mehrheiten im Rat suchen. Am Donnerstag ist ihr das in einer wichtigen Frage nicht gelungen. Mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer B zu erhöhen, ist sie am Widerstand von SPD und Bürgergemeinschaft gescheitert. Große-Heitmeyer drohte deshalb damit, im Gegenzug freiwillige Zuschüsse zu streichen, um die Ausfälle der erhofften Mehreinnahmen zu kompensieren.

Freitag, 26.01.2018, 17:01 Uhr

 
  Foto: Grafik Jürgen Christ

Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss führte am Donnerstag eine alles in allem sehr sachliche Grundsatzdebatte, in der es vor allem darum ging, ob eine Steuererhöhung erforderlich ist oder nicht. „Uns fehlt die Begründung“, erklärte Frank Sundermann , Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Große-Heitmeyer hatte bei Vorlage des Haushaltsentwurfes 2018 vorgeschlagen, den sogenannten fiktiven Hebesatz der Grundsteuer B von 445 auf 500 Prozent zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung um 12,3 Prozent. Besitzer eines Eigenheimes würden dadurch – grob gerechnet – um etwa 40 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Eigentümer größerer Immobilien müssten noch mehr zahlen. Auch Mieter wären betroffen, weil solche Kosten weitergegeben werden.

Große-Heitmeyer hofft mit einer Erhöhung der Grundsteuer dieses Jahr auf rund 190 000 Euro Mehreinnahmen für die Gemeinde – Geld, das für die großen Investitionsprojekte und zur Konsolidierung des Haushaltes gebraucht werde.

Dieser Argumentation wollen Sundermann und seine Genossen nicht folgen. In diesem Jahr gebe es noch keine höheren Abschreibungen, weil die Investitionen noch gar nicht getätigt seien. Und auch höhere Aufwendungen für Zinsen und Tilgung der Kredite fielen nicht an.

Sundermann sieht auch keine strukturellen Probleme im Haushalt. Sicher: Dieses Jahr sei ein hohes Defizit (1,3 Millionen Euro) zu erwarten. Im vergangenen Jahr habe die Gemeinde aber 1,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern als geplant eingenommen – insgesamt waren es 5,6 Millionen Euro. Selbst wenn die Gewerbesteuer dieses Jahr die kalkulierten Erträge von vier Millionen Euro nicht übersteigen sollte, sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit einer deutlichen Verbesserung bei den Anteilen an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer zu rechnen. Zwar müsse 2019 die Grenze für ein Haushaltssicherungskonzept im Auge behalten werden. Doch ab 2020 erwarte die Verwaltung laut ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung sogar deutliche Überschüsse. Das sei zwar richtig, bestätigte Kämmerer Thomas Rieger. Um das zu erreichen, sei allerdings die Steuererhöhung erforderlich.

Sundermann sah das anders: „Wir erhöhen die Steuern zu einem Zeitpunkt, wo alle Rahmenbedingungen optimal sind. Was tun wir denn, wenn wir in Schräglage geraten.“ Die SPD sei nicht bereit, „den Bürgern 200 000 Euro aus der Tasche zu ziehen, die wir nicht brauchen.“

Das sah Bürgermeisterin Große-Heitmeyer natürlich anders: Sie habe eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen, „um die Gemeinde langfristig auf sichere Beine zu stellen und nicht, um die Leute zu ärgern.“ Unterstützung bekam die Verwaltungschefin aus der CDU-Fraktion. Die Gemeinde habe bereits 18 Millionen Euro Schulden. In den kommenden drei Jahren kämen zur Finanzierung der Großprojekte fast zehn Millionen Euro hinzu. „Wir können den nachfolgenden Generationen doch nicht nur Schulden hinterlassen“, meinte Dietmar Strecke.

Auch Susanne Hehemann ( CDU ) hält eine Steueranhebung angesichts der bevorstehenden Investitionen für vertretbar. In ein paar Jahren komme die Zinsbelastung und Tilgung. Eine moderate Erhöhung jetzt sei besser als „irgendwann die Notbremse zu ziehen“. Außerdem gebe es diverse Risiken, ergänzte Hehemann und nannte die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer, bei der Kreisumlage oder beim Zinsniveau als Beispiele. Vor diesem Hintergrund mache es Sinn, auch das Eigenkapital zu stärken.

Am Ende setzten sich SPD und Bürgergemeinschaft mit sieben Stimmen knapp gegen die sechs Stimmen von Große-Heitmeyer, CDU und Martin Laumann-Stening (Grüne) durch. Die FDP hat im Hauptausschuss kein Mitspracherecht. Selbst wenn Silke Niehaus als einziges Ratsmitglied der Liberalen sich bei der Haushaltsverabschiedung am 13. Februar auf Große-Heitmeyers Seite schlägt, reicht das nicht für eine Mehrheit.

Die Bürgermeisterin will es auf eine Kampfabstimmung dann auch gar nicht ankommen lassen, wie sie gegenüber unserer Zeitung erklärte. Wichtiger sei ihr, dass der Haushalt verabschiedet werde. Hinter der Blockadehaltung der SPD und Bürgergemeinschaft wittert sie aber Strategie. Diese wollten so vielleicht erreichen, dass die Steuern im Wahljahr 2020 erhöht werden müssten.

Kommentar: Ein starkes Signal

Verkehrte Welt: Die SPD, in der großen Politik oftmals nicht um den Ruf nach Steuererhöhungen verlegen, stellt sich bei der von Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B quer. Und die CDU, die im Bund und in den Ländern meist vorgibt, die Leute vor weiteren Belastungen verschonen zu wollen, möchte in Westerkappeln die Hausbesitzer stärker zur Kasse bitten.

 Ein bisschen verhält es sich mit Vater Staat wie mit einem Rauschgiftsüchtigen. Bekommt ein Abhängiger mehr Betäubungsmittel, schreit er bald nach noch mehr Drogen. Bund, Länder und Kommunen geben genauso ungern Mehreinnahmen an die Bürger zurück, obwohl die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor.

 Die Gemeinde Westerkappeln erzielt in diesem Jahr voraussichtlich Rekorderträge. Und trotzdem kommt sie mit dem Geld nicht aus. Das hat mit den bevorstehenden Großprojekten zu tun, aber auch mit strukturellen Haushaltsproblemen. Besserung ist jedoch in Sicht. Und vor diesem Hintergrund trägt die Ratsmehrheit eine Steuererhöhung nicht mit.  Frank Sundermann (SPD) hat Recht, wenn er meint, dass den Bürgern angesichts florierender Einnahmen ein solcher Schritt nicht vermittelbar ist. Sicher, die zusätzliche Belastung für den Einzelnen hielte sich in Grenzen. Aber die Bürger müssen auch noch an anderen Stellen tiefer in die Tasche greifen, vor allem für Strom und Heizung. Und nicht überall wachsen die Löhne und Gehälter so wie bei den Beamten und Angestellten im Rathaus – in diesem Jahr um 2,35 Prozent.

Außerdem: Mit 200 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich weder die Investitionen bezahlen noch der Haushalt konsolidieren. Auf eine Steueranhebung zu verzichten, ist deshalb in diesem Jahr ein starkes Signal.

Sollte hinter der Forderung der Sozialdemokraten allerdings tatsächlich die Strategie stecken – wie die Bürgermeisterin mutmaßt –, sie im Wahljahr 2020 zu Steuererhöhungen zu zwingen, wäre das perfide. Frank Klausmeyer

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