Westerkappelner Haushalt 2018 ohne Gegenstimme verabschiedet
Investitionspaket eint den Rat

Westerkappeln -

Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2018 gebilligt. Uneins waren sich die Politiker allerdings bei der von Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU) vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer B sowie der Forderung der SPD, in der mittelfristigen Finanzplanung 2,5 Millionen Euro für die Sanierung des Freibades bereitzustellen.

Mittwoch, 14.02.2018, 17:02 Uhr

In diverse Bauprojekte steckt die Gemeinde Westerkappeln dieses Jahr so viel Geld wie noch nie in ihrer Geschichte.
In diverse Bauprojekte steckt die Gemeinde Westerkappeln dieses Jahr so viel Geld wie noch nie in ihrer Geschichte. Foto: dpa

Mit der Verabschiedung des Haushaltes hat der Rat auch den Weg frei gemacht für ein über 15 Millionen Euro schweres Investitionspaket. Die Schwerpunkte liegen hier – wie berichtet – auf Baumaßnahmen an den Schulen und für die Sportstätten, die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses und den Ausbau des Glasfasernetzes in den Westerkappelner Bauerschaften.

Sprecher aller Fraktionen forderten bei der Umsetzung des Kataloges Kostendisziplin. Die FDP – vertreten durch Silke Niehaus – fehlte in der Ratssitzung.

Die Grundsteuer B wird nicht erhöht. Das haben SPD und Bürgergemeinschaft mit ihrer Mehrheit verhindert. Deshalb kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jonas – in einer ansonsten weitgehend sachlichen Debatte – die Sozialdemokraten. Die Ablehnung der Steuererhöhung mit der Begründung, die Gemeinde benötige das Geld gar nicht, beruhe auf einer „Milchbubenrechnung“. Es sei notwendig, dass sich die Gemeinde einen finanziellen Puffer vor dem Abgleiten in ein Haushaltssicherungskonzept verschaffe. Die erhofften Mehreinnahmen hätten sich in den kommenden fünf Jahren auf mehr als eine Million Euro summiert. „Darauf kann die Gemeinde gar nicht verzichten“, meinte Jonas.

Martin-Laumann-Stening (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich überzeugt, dass der Rat im kommenden Jahr an einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B nicht vorbeikomme. Seine Fraktion halte auch eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer für vertretbar.

Was die Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2012 für die Sanierung des Freibades betrifft, standen die Christdemokraten mit ihrer ablehnenden Haltung dann alleine da. Die SPD habe den Antrag lediglich „für den Applaus auf der politischen Showbühne“ gestellt, meinte Jonas. Auch die SPD wisse, dass eine Modernisierung des Bades frühestens im nächsten Jahrzehnt angegangen werden könne.

Frank Sundermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, verlor zum Thema Steuern und Freibad dagegen kein Wort. Stattdessen erinnerte er daran, dass der aktuelle Haushalt ein Defizit von 1,3 Millionen Euro ausweist, während viele Kommunen – wie Tecklenburg und Recke – das anhaltend optimale wirtschaftliche Umfeld zur Konsolidierung ihrer Haushalte nutzten oder sogar Überschüsse erwirtschafteten. Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziere aber für Westerkappeln ab 2020 Überschüsse. „Wir hoffen, dass dies so eintritt und wir den Boden, den wir im Vergleich zu den anderen Kommunen in den letzten Jahren verloren haben, wieder gutmachen“, sagte Sundermann.

Wolfgang Jonas erklärte, dass der aktuelle Haushalt „von Mut und Zuverzicht gekennzeichnet ist“. Wie Sundermann empfahl auch der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Arbeits- oder Steuerungskreis, der die Investitionsvorhaben – insbesondere mit Blick auf die Kosten – begleite.

Laumann-Stening ging für die Grünen-Fraktion sogar noch einen Schritt weiter und empfahl für die Erweiterungen im Schulzentrum, die komplette Planung noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls durch ein zweites Ingenieurbüro eine Alternativplanung erstellen zu lassen. Gleiches forderte er für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Alle Verträge müssten so ausgestaltet werden, „dass der geplante Kostenrahmen eingehalten wird.“

Eckdaten zum Haushalt

Die Gemeinde Westerkappeln rechnet in diesem Jahr im Ergebnisplan des Haushaltes, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben widerspiegelt, mit Erträgen von 22,6 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von knapp 24 Millionen Euro. Es gibt also ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro.

Die Investitionen der Gemeinde werden im Finanzplan der Haushaltssatzung verbucht. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit wird mit rund 20 Millionen Euro veranschlagt, der der Auszahlungen auf 21,5 Millionen Euro. Gut 15 Millionen sollen in Bauvorhaben und Anschaffungen gesteckt werden. Weil nur sogenannte Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von gut zehn Millionen Euro zu erwarten sind, muss die Kommune – wie berichtet – Kredite in Millionenhöhe aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Finanzierungslücke erforderlich sind, wird auf 4,7 Millionen Euro begrenzt. Überdies dürfen Schulden zur Liquiditätssicherung, also in der Regel kurzfristige Kredite, in einer Größenordnung von zehn Millionen Euro gemacht werden. fk

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Jürgen Schulte, Sprecher der Bürgergemeinschaft, zeigte sich erfreut, dass im Investitionsbereich „nach vier Jahren Faststillstand nun endlich mal wieder etwas passiert“. Sorgen bereiten der Wählergemeinschaft „ein paar andere Zahlen“. So habe der Anteil der Personalkosten an den ordentlichen Aufwendungen bis 2013 immer unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen gelegen. Seit 2014, also dem Jahr von Große-Heitmeyers Amtsantritt, liege Westerkappeln darüber. Hier forderte Schulte ebenso Aufklärungen wie über die Kosten für Sach- und Dienstleistungen, wo die Gemeinde „traditionell“ über dem Schnitt liege.

Die sogenannte Zinslastquote findet Schulte ebenso besorgniserregend. Auch hier liege Westerkappeln seit 2014 durchgängig über dem Schnitt vergleichbarer Gemeinden. „Was passiert, wenn die Niedrigzinsphase vorbei ist?“

Zum Thema

Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2018 lesen Sie in der morgigen Druckausgabe der Westfälischen Nachrichten.

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