Die Gemeinde investiert

Mi., 25.01.2012

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150.000 Euro werden ins Klo gesteckt

Wer nicht unbedingt muss, macht um die Toilettenanlage am Kirchplatz lieber einen großen Bogen. Jetzt soll das Häuschen saniert werden. Überdies ist eine behindertengerechtes WC geplant – Gesamtkosten: 150 000 Euro. Foto: Frank Klausmeyer

Westerkappeln -

Zwar ist die Kommune weiter in Finanznot, ganz auf deren Verwaltung will sich die Gemeinde aber auch in diesem Jahr nicht beschränken. So sieht der Haushaltsentwurf diverse Investitionsmaßnahmen vor, die in der Summe in die Millionen gehen. Allein ins öffentliche Klo werden 150 000 Euro gesteckt.

Der dickste Batzen soll ins Schulzentrum fließen. Die insgesamt 5,5 Millionen Euro teure Modernisierung der Realschule ist weitgehend abgeschlossen. Dieses Jahr schlagen nur noch Restkosten von 200 000 Euro zu Buche.

Darüber hinaus sind aber 400 000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofes sowie 100 000 Euro für die technische Überwachung vorgesehen. „Damit sind wir so nicht einverstanden“, erklärte Susanne Hehemann am Dienstag im Finanzausschuss für die CDU-Fraktion. „Ohne Ratsbeschluss werden wir dafür kein Geld ausgeben“, versicherte Bürgermeister Ullrich Hockenbrink, dass lediglich haushaltsrechtliche Voraussetzungen für mögliche Investitionen geschaffen würden.

Den Wohnungsbau will die Gemeinde in den kommenden Jahren nicht weiter forcieren: Zumindest bis 2015 sollen jedenfalls keine weitere Siedlungsflächen gekauft werden. Etliche freie Bauplätze gibt es in der von der evangelischen Kirchengemeinde vermarkteten Haubreede. Am Burgweg stehen noch ein paar und am Brennesch 16 kommunale Grundstücke zur Verfügung. Die wollen erst einmal alle verkauft sein. Um liquide zu bleiben, müssen sie es auch, weist die Verwaltung auf ein Haushaltsrisiko hin.

310 000 Euro sollen dieses Jahre dagegen für die Erschließung von Gemeindestraßen ausgegeben werden, etwa ein Drittel davon für eine neue Stichstraße im Gewerbegebiet Gartenkamp. Dort stehen übrigens noch vier Hektar zum Verkauf zur Verfügung. Im Industriegebiet Velpe, wo Lidl sich gerade eine Erweiterungsfläche gesichert hat, sind es noch fünf Hektar. Es gebe darüber Verhandlungen mit zwei potenziellen Investoren, konkret sei aber noch nichts, sagte Hockenbrink auf Nachfrage.

Für Diskussionsstoff dürfte dieses Jahr ein anderes Projekt sorgen, das gar nicht realisiert wird: die Sanierung des Kirchplatzes. Diese wird frühestens nächstes Jahr in Angriff genommen. Die Verwaltung rechnet fest mit einer Zusage des Landes auf Städtebauförderungsmitteln. Geplant wird daher jetzt schon. Allein für das öffentliche Klo am Kirchplatz sollen – noch dieses Jahr – 150 000 Euro ausgegeben werden. 40 000 Euro sind für die Sanierung der bestehenden WC-Anlage einkalkuliert, 110 000 Euro werden für den Neubau einer behindertengerechten Toilette veranschlagt. Immerhin die Hälfte der Baukosten sollen als Zuschuss aus dem Leader-Projekt fließen.

In den Brandschutz – sprich die Feuerwehr – werden knapp 70 000 Euro investiert. Die Hälfte der Summe wird für die Umrüstung der Fahrzeuge von Analog- auf Digitalfunk fällig.

Technisch auf dem neuesten Stand möchte die Gemeinde auch im Rathaus bleiben – und nimmt dafür über 90 000 Euro in die Hand. 64 000 Euro werden für die EDV gebraucht. Daneben stechen knapp 30 000 Euro für eine neue Telefonanlage ins Auge. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass die Verwaltung neue Fernsprecher bekommen hat – nämlich fünf Jahre. „Die alte Anlage ist abgeschrieben“, erläutert der Bürgermeister. Das meint er wohl auch in technischer Hinsicht. Denn mit der alten Anlage gibt es viele Probleme: Bürgeranrufe landen regelmäßig im Nirwana, interne Verbindungen werden unterbrochen. „Ein ständiges Ärgernis“, nennt es Hockenbrink. Eine Kollegin aus dem Rathaus drückt ihren Unmut über die vorhandene Telefonanlage plastischer aus: „Die taugt nicht für die Wurst.“

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